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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.3. Literatur
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Reuter, Hans-Richard

Die Bedeutung des Gewissens für Christen in Kirche und Staat. Evangelische Ethik vor dem Problem der "Militärsteuerverweigerung aus Gewissensgründen."

Zeitschrift für evangelische Ethik (1991) 35 S. 124

Der Autor arbeitet den Begriff des Gewissens in der katholischen Philosophie des Mittelalters, bei Kant, in der Luhmann'schen Systemtheorie und bei Luther heraus. Daß die Steuer nach dem haushaltsrechtlichen Grundsatz der Deckungseinheit des Budgets zur Finanzierung des Staatshaushaltes insgesamt dient und das demokratische Prinzip der Budgethoheit des Parlamentes den einzelnen Steuerpflichtigen von der Verantwortung für die Verteilung der staatlichen Haushaltsmittel entlastet, ändert nichts daran, daß der einzelne sich ethisch in eine umfassendere Verantwortung gestellt sehen kann, als sie ihm durch gesetzliche Normen zugeschrieben wird. Doch das Gewissen kann irren. Mit der Gewissensentscheidung ist daher kein Wahrheitsanspruch verbunden, sondern ein Wahrhaftigkeitsanspruch. Dieser gebietet die Selbstentsprechung im Handeln, d.h. die Bereitschaft zu konsequentem Handeln, ggf. unter Inkaufnahme von Nachteilen, und die Dialogbereitschaft, die es erfordert, das eigene gewissensorientierte Handeln als Dialogangebot verstehbar zu machen. Eine Abwägung zwischen dem individuellen Recht der Gewissensfreiheit und Gesichtspunkten des Gemeinwohls ist nicht zulässig. Denkbar ist nur eine rechtliche Abwägung zwischen konkurrierenden Rechten der einzelnen Mitglieder der Gesellschaft. Die Militärsteuerverweigerung verletzt nicht die Gewissensfreiheit der anderen. Im Konflikt mit fiskalpolitischen Grundsätzen muß das Gewissen vorgehen. Allerdings muß der Staat die Gewissensfreiheit nicht nur des Militärsteuerverweigerers anerkennen, sondern auch die anderer Abgabenverweigerer, z.B. der Abtreibungsgegner. Das würde im Ergebnis das Budgetrecht des Parlamentes in einem Umfang einschränken, der schwerlich mit dem Demokratieprinzip vereinbar ist. Es fragt sich, ob der Rüstungssteuerverweigerer das wollen kann. Die Kirche sollte sich für eine Lösung einsetzen, die den Rüstungssteuerverweigerer entlastet, aber ihm zugleich eine alternative Geldleistung auferlegt.

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