Inhaltsliste
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.3. Literatur
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Busold, Christian / Saathoff, Günter

Kriegssteuerverweigerung - bald legal

in: Vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik 1991 (2), 1

Die Autoren, Mitarbeiter der GRÜNEN-Bundestagsabgeordneten Ingrid Köppe, legen zunächst den auf Rüstung und Militär entfallenden Anteil der Ausgaben des Bundeshaushalts dar, die sie mit 25% des Gesamthaushalts angeben.

Sie berichten über Aktionen praktischer Steuerverweigerung durch Konsum- und Verdienstreduzierung und Nadelstichaktionen, wie die Nichtzahlung von 5,72 DM der Kfz-Steuer. Das Anliegen der Steuerverweigerer wird dargelegt, insbesondere darauf hingewiesen, daß es diesen weder darum gehe, Einfluß auf die Ausgabenpolitik des Staates zu nehmen, noch darum, Geld zu sparen. Sodann wird der Gesetzentwurf vorgestellt, den die GRÜNEN in der 12. Legislaturperiode im Bundestag eingebracht haben (BT Drs. 12/74). Schließlich setzen sich die Autoren noch mit der Kritik dieses Entwurfs auseinander. pt