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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.3. Literatur
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Tiedemann, Paul

Das Grundrecht der Gewissensfreiheit und unser Rechtssystem im Hinblick auf die Militärsteuerverweigerung

in: Beten für den Frieden - Zahlen für den Krieg, Begegnungen 4/90

hrsg.v. Evang. Akademie Mühlheim/Ruhr, Mühlheim 1990

abgedruckt in: Mühlendorf (Hrsg.), Steuerstreik - Kein Steuergeld

für Rüstung - Steuergelder zu Pflugscharen, Publik-Forum Materialmappe, Oberursel 1991 S. 12

Der Vortrag beschäftigt sich zunächst mit der Aktualität der Gewissensfreiheit, die sich vor allem in Akten der Arbeitsverweigerung zeigt, bei Wissenschaftlern und Ingenieuren, die sich der Rüstungsproduktion verweigern, bei Piloten und Stewardessen, die sich der Mitwirkung bei Abschiebungen von Asylsuchenden widersetzen, die Weigerung eines Arztes, den Arbeitgeberanteil für die Krankenversicherung zu leisten, solange damit Abtreibungen finanziert werden und schließlich der Steuerverweigerung von Pazifisten. Während andere Akte der Wahrnehmung von Gewissensfreiheit noch mit gesellschaftlicher und rechtlicher Akzeptanz rechnen können, ist das bei der Steuerverweigerung nicht der Fall, weil die Angst vor der Anarchie und Handlungsunfähigkeit des Staates, dem das Geld entzogen wird, Denkblockaden hervoruft.

Es folgt ein kurzer Überblick über die Ideen- und Rechtsgeschichte der Gewissensfreiheit. Das Grundrecht der Gewissensfreiheit im Grundgesetz weist das von dieser Verfassung konstituierte Gemeinwesen als ein solches aus, das sich einerseits eindeutig und kompromißlos gegen Unrecht und Barbarei entschieden hat, aber andererseits auch das Bewußtsein dafür bewahren will, daß in seiner staatlichen Struktur die Gefahr angelegt ist, gewalttätig, ungerecht und barbarisch zu werden. Vor dieser Gefahr kann sich das Gemeinwesen nur schützen, wenn es sich der Angst vor der Anarchie stellt, das prophetische Amt des Gewissensdissidenten anerkennt und dessen Gewissenskonflikt gesellschaftlich verinnerlicht, indem es die Last auf sich nimmt, die mit der Privilegierung des Gewissensdissidenten für die Allgemeinheit verbunden ist.

Der Vortrag beschäftigt sich schließlich noch mit der dogmatischen Argumentation für das Recht der Steuerverweigerung aus Gewissensgründen und einer Kritik der dieses verneinenden Rechtsprechung. pt