Inhaltsliste
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.3. Literatur
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Nieuwerth, Kees

Paying for Peace - Lobbying for Legislation

in: Around Europe. Quaker Council for european affairs Nr. 130 Dez/1990

Der Autor erinnert an die Tradition der Quäker, Mennoniten und Brüdergemeinden, die etwa 1799 die Steuer verweigerten, die die Briten für den Krieg gegen Frankreich erhoben. Diese Bewegung der religiös motivierten Kriegssteuerverweigerung nach dem 2. Weltkrieg wieder erstanden. 1986 trafen sich die verschiedenen nationalen Initiativen zum ersten Mal in Tübingen. Sie waren sich einig in dem Ziel, für eine gesetzliche Regelung zu kämpfen, die es ihnen ermöglicht, statt für den Krieg ihre Steuermittel in einen Friedensfonds einzuzahlen. Mit dem zweiten Treffen 1988 in den Niederlanden arbeitete ein Workshop unter dem Titel "lobbying or legislation". Akte der Steuerverweigerung sind heute Akte des zivilen Ungehorsams. Dieser ist aber nur zulässig, wenn zunächst alle legalen Wege ausgeschöpft worden sind. Dazu gehört auch die Lobby-Arbeit für eine gesetzliche Regelung. Die Friedenssteuerbewegung hat inzwischen Gesetzesentwürfe vorgelegt, die in den Parlamenten von Australien, der Bundesrepublik Deutschland, Italien, den Niederlanden, Großbritannien und den USA eingebracht worden sind. Die 3. internationale Konferenz der Friedenssteuerbewegung fand 1990 in Aosta, Italien statt. Es trafen sich 80 Teilnehmer aus 13 Ländern, darunter solche aus Indien und Argentinien. Auf diesem Treffen wurde u.a. bekannt, daß der italienische Gesetzentwurf von 80 Parlamentariern unterstützt worden ist. 1992 soll das internationale Treffen in Brüssel stattfinden. pt