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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.3. Literatur
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Tiedemann, Paul

Steuerverweigerung aus Gewissensgründen

StuW 1988, 69

Der Autor vertritt die These, daß es nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland einen Anspruch auf Steuerbefreiung aus Gewissensgründen gibt. Er folgert dies aus einer Reihe von Prämissen, wobei er allerdings nur die direkten Steuern im Blick hat:

1. Die Freiheit des Gewissens ist unverletzlich (Art. 4 Abs. 1 GG).

2. Die Freiheit des Gewissens ist nicht auf die Freiheit bestimmter gewissensmäßiger Wertungen und Überzeugungen beschränkt.

3. Die Freiheit des Gewissens umfaßt das Recht, von rechtlichen Handlungspflichten freigestellt zu werden, die vor dem Forum des Gewissens des Betroffenen als böse verurteilt werden.

4. Die Gewissensfreiheit unterliegt keinen Beschränkungen und keinem Gesetzesvorbehalt. Nur wenn sie in Konflikt mit anderen Verfassungswerten gerät, kann sie möglicherweise bei der Abwägung hinter diese Verfassungswerte zurücktreten.

5. Die Steuerverweigerung aus Gewissensgründen vermag andere Verfassungswerte grundsätzlich nicht zu beeinträchtigen, insbesondere auch nicht die Budgethoheit des Parlamentes.

6. Die Staatsausgaben können für den Steuerzahler gewissensrelevant sein.

7. Die Heranziehung zu Steuern, die im Einzelfall zu einer Verletzung des Steuerpflichtigen in seinen Grundrechten (also auch im Grundrecht der Gewissensfreiheit) führen würde, ist eine Unbilligkeit i.S.d. § 227 AO bzw. eine erhebliche Härte i.S.d. § 222 Abs. 1 AO.

8. Wenn die Steuererhebung im Einzelfall zu einer Unbilligkeit führt, so muß die Finanzbehörde der Unbilligkeit abhelfen. Dazu stehen ihr zwei Instrumente wahlweise zur Verfügung: die Stundung und der Steuererlaß.

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