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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.3. Literatur
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Tiedemann, Paul

Ist es möglich und sinnvoll, einen Friedenssteuerfonds analog dem Recht auf Wehrdienstverweigerung zu schaffen?

In: Friedensstaatlichkeit. Rechtsordnung und Friedenssicherung in der Bunderepublik Deutschland

hrsg. v. Tilman Evers Hofgeismar (Evang. Akademie) 1987 S. 128ff

Die Frage einer Befreiung von der Steuerpflicht, soweit die Steuer zur Finanzierung des Militärhaushaltes verwendet wird, ist im Lichte des Art. 4 Abs. 1 GG zu prüfen. Es ist denkbar, daß Budgetentscheidungen für den Steuerzahler gewissensrelevant werden. Aus dem Grundrecht der Gewissensfreiheit folgt ein Anspruch auf Schaffung einer gewissensneutralen Handlungsalternative, die durch ein Gesetz zu schaffen ist. Ein solches müsste sicherstellen, daß der Militärhaushalt nur aus einem Sondervermögen finanziert wird, das sich wiederum nur aus einer speziellen Militärsteuer speist, von der Befreiung erteilt werden könnte - unter entsprechender Kompensation durch eine höhere allgemeine Einkommensteuer. pt