Inhaltsliste
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.3. Literatur
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Schroeder, Kai U./ Fuchs, Rainer G.

Erlaß von Einkommensteuer aufgrund verletzter Gewissensfreiheit

in: FR 1987, 585

Schroeder und Fuchs halten die Rüstungssteuerverweigerung aus Gewissensgründen vom Schutzbereich des Art. 4 GG umfaßt: "Wenn auch umstritten ist, ob die Freiheit des Gewissens auch zu aktivem Handeln berechtigt, so ist das Recht auf Verweigerung eindeutig. Wenn ein Großteil der Literatur eine Steuerverweigerung aus Gewissensgründen ablehnt, so scheint dies zu undifferenziert und von der aktuellen politischen Entwicklung überholt." (585) Vor allem könne auch die Duldung von Vollstreckungsmaßnahmen gewissensrelevant sein. Bezüglich der Glaubhaftmachung von Gewissensnöten könnten zur Verhinderung einer Ausuferung in den politischen Bereich "erhöhte Anforderungen gestellt werden." (585)

Im zweiten Teil führen die Autoren aus, daß eine Kürzung oder die Einrichtung eines Sonderkontos in der Rechtsprechung zu Recht abgelehnt wurden. Dagegen kämen jedoch Erlaß ( 163, 227 AO), vorläufige Steuerfestsetzung auf Null ( 165 AO) und die Stundung gegen Sicherheitsleistung ( 222 AO) in Betracht. Die Verletzung der Gewissensfreiheit sei im Rahmen der von den Erlaßvorschriften geforderten "Unbilligkeit" mit schutzwürdigen Interessen der öffentlichen Hand (Finanzbedarf) abzuwägen. Hier sei zwar nicht die Ausgabenverteilung sachlich unbillig, jedoch könne der Gewissenskonflikt eine solche unbillige Härte darstellen. hm