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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.3. Literatur
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Tiedemann, Paul

Gewissensfreiheit und Steuerrecht

DStR 1986, 823

Es ist absurd, in Art. 87a GG (Aufstellung der Streitkräfte) irgendeine Form der Einschränkung der Gewissensfreiheit zu sehen. Sofern das geltende Steuer- und Haushaltsrecht eine Befreiung von der Steuer aus Gewissensgründen, sofern diese dem Rüstungsetat zufließt nicht kennt, werden steuerpflichtige Gewissensdissidenten in ihrem Grundrecht der Gewissensfreiheit verletzt. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, gewissensneutrale Handlungsalternativen zu schaffen. Solange dies noch nicht geschehen ist, liegt ein Fall objektiver Unbilligkeit vor, der zum Erlaß der Steuerschuld führen muß.

Der Artikel ist zugleich eine Besprechung der Entscheidung des FG Baden-Württemberg vom 19.6.1985 (VII 600/82) und vom 8.5.1985 (VII K 569/83)

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