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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.3. Literatur
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Woring, Siegbert

Keine Steuerverweigerung aus Gewissensgründen. Eine Erwiderung zu Paul Tiedemann, DStZ 1986, 457

in: DStZ 1986, 536

In der redaktionellen Einleitung zum Beitrag Worings heißt es: "Im Dunstkreis der GRÜNEN und gewisser Kirchenkreise sind Kräfte virulent, die die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats u.a. dadurch treffen, daß sie - wie üblich mit einer höchst selektiven Moral - Wege suchen, um sich der finanziellen Beteiligung an wichtigen Gemeinschaftsaufgaben zu entziehen. ... Akademisch wirkt die Steuerverweigerung aus Gewissensgründen bei dem einschlägigen Personenkreis allerdings schon deshalb, weil er hinsichtlich staatlicher Umverteilung ganz überwiegend auf der Nehmer- und nicht auf der Geberseite steht." (536)

Mit seinem Beitrag bemüht sich Woring, die Argumentation Tiedemanns zu erwidern. Woring meint, die Annahme, daß der Gesetzgeber im Falle von Gewissenskonflikten gesetzliche Handlungsalternativen schaffen müsse, sei falsch. Zur Begründung verweist er auf Matthäus 22, 21 ("Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott was Gottes ist."), indem er den römischen Kaiserstaat mit dem Verfassungsstaat der Bundesrepublik Deutschland in Analogie setzt.

Art. 4 I GG, so Woring, gewährleiste lediglich die innere Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Art. 4 II GG die ungestörte Religionsausübung. Die äußere Verwirklichung sei auf den ausdrücklich geregelten Fall der Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe (Art. 4 III GG) beschränkt. "Widersinnig wäre es dann, wenn der Gesetzgeber gezwungen wäre, aber dennoch 'Schlupflöcher' zu schaffen für diejenigen, die ihre Gewissensnöte ins rechte Licht rücken, um sich ihren allgemeinen Pflichten gleichheitswidrig zu entziehen." (536)

"Man zahlt ja nicht Steuern und sonstige Abgaben, weil man damit nur Gutes tun will, sondern weil man dazu verpflichtet ist." (537) Daher sollen die Steuerverweigerer es nach Woring auf die zwangsweise Beitreibung ankommen lassen. Ansonsten ist er auf den demokratischen Willensbildungsprozeß verwiesen und muß die Mehrheit überzeugen.

Nach Woring gehört auch Art. 87a I GG (Aufstellung von Streitkräften) zur verfassungsmäßigen Ordnung, die durch das Widerstandsrecht des Art. 20 IV GG geschützt ist, und geht als lex specialis "selbstgestrickten Pflichtenminderungen" (537) vor. hm