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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.3. Literatur
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Tiedemann, Paul

Kriegssteuerverweigerung und Friedenssteuerfonds

DStZ 1986, 457

Die juristische Diskussion der Steuerverweigerung aus Gewissensgründen im Lichte des Grundgesetzes steht noch am Anfang. Die juristsiche Phantasie hat es noch schwer sich vorzustellen, daß es im Zusammenhang mit Steuerzahlung und Gewissen überhaupt zu Konflikten kommen kann. Denn der Zurechnungszusammenhang zwischen Steuerzahlung und Staatsausgaben wird nicht wahrgenommen. Steuerzahlung und Staatsausgaben stehen aber in einem Verhältnis äquivalenter Kausalität in der Form von kumulativer Kausalität im Sinne des Haftungsrechts. Zwar rechnet die Rechtsordnung diesen Kausalzusammenhang nicht dem einzelnen Steuerzahler zu, so daß dieser von Rechts wegen nicht für die Staatsausgaben verantwortlich ist. Von Gewissens wegen kann er sich diesen Kausalzusammenhang aber sehr wohl zurechnen, so daß er vor seinem Gewissen schuldig wird, wenn er mit seinen Steuerzahlungen zu einer Ausgabenpolitik beitzrägt, die er für verbrecherisch hält. Eine Befreiung aus diesem Gewissenskonflikt ist im Rahmen des geltenden Rechts aber nicht möglich. Vielmehr ist der Gesetzgeber aufgefordert, gewissensneutrale Handlungsalternativen zu schaffen. Auch der von den GRÜNEN in den Bundestag eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Finanzierung eines Friedensfonds (BT-Drs. 10/5420) würde hier noch keine Abhilfe schaffen. Das Dilemma läßt sich nur durch wesentliche Einschnitte in das Prinzip der Kasseneinheit beheben. Der Autor skizziert ein Modell der Finanzierung des Militärhaushalts über ein Sondervermögen.

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