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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.3. Literatur
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Klauser, Werner

Rechtsweg und Klagebefugnis bei einer Klage gegen die Verwendung von Steuergeldern für den Verteidigungshaushalt

in: BB 1986, 2029

1. Klauser bestreitet in seinem Beitrag, daß der Rechtsweg in Fällen der Steuerverweigerung zulässig sei. Zum Finanzrechtsweg (§ 33 FGO) führt er aus, der Steuerverweigerer wende sich nicht gegen die Erhebung von Steuern, sondern gegen deren Verwendung. Die Verwendung beträfe jedoch nur "öffentliche Mittel" und keine "Abgabenangelegenheiten".

2. Auch der Verwaltungsrechtsweg (§ 40 VwGO) sei unzulässig, da der Bürger mit dem Haushaltsplan ein formelles Gesetz angreife und der Verwaltungsrechtsweg keine Klage gegen den Gesetzgeber einräume.

3. Selbst die Verfassungsbeschwerde (§ 90 BVerfGG) sei unzulässig, da der Kläger nicht in seinen Rechten verletzt sei, denn er könne "keinen Anspruch auf generelle Unterlassung einer solchen Verwendung herleiten." (2030) hm