Inhaltsliste
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.3. Literatur
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Frowein, Jochen Abr.

Freedom of Religion in the Practice of the European Commission and

Court of Human Rights

ZaöRV 1986 (46), 249

Der Aufsatz enthält eine Übersicht zu der Rechtsprechung der Europäischen Kommission und des Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 9 EMRK. In Abschnitt III (Freedom of Conscience and Religion and the Law of the Land) beschäftigt sich der Autor mit dem Verhältnis zwischen Gewissensfreiheit und dem allgemeinen Gesetz des Staates insbesondere hinsichtlich der Pflicht zur Steuerzahlung und zur Zahlung von Versicherungsbeiträgen. Nach Art. 9 Abs. 2 EMRK ist die Gewissensfreiheit beschränkt durch spezifische Werte der Gesellschaft, insbesondere der öffentlichen Ordnung und der Rechte Dritter. Nach der Rechtsprechung der Kommission wird z.B. die Gewissensfreiheit nicht durch Beiträge zu einer Pflichtversicherung verletzt werden kann, weil Geldzahlungen grundsätzlich gewissensneutral sind. (Decision 10358/83 v. 15.12.1983; Dec. 10295/83 v. 14.10.1983). Geschützt wird danach durch Art. 9 EMKR nur das forum internum des Gewissens und nur solche Handlungen, die "are intimately linked to these attitudes, such as acts of worship or devotion which are aspects of the practice of a religion or belief in a generally recognised form". (254) Entsprechend kann auch die Steuerpflicht nicht die Gewissensfreiheit verletzen, zumal in Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK die Steuerhoheit der Staaten ausdrücklich anerkannt worden ist. pt