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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.3. Literatur
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Bopp, Gerhard

Steuerliche Billigkeitsmaßnahmen aus Verfassungsgründen

in: DStR 17 (1979), 215

Aus Anlaß der neueren Rechtsprechung von BFH und BVerfG untersucht Bopp zunächst Bedeutung und Problematik der Annahme von verfassungsrechtlich gebotenen Billigkeitsmaßnahmen gem. §§ 163 und 227 AO 1977. Die alleinige Verwerfungskompetenz des BVerfG und das der Verwaltung eingeräumte Ermessen stünden dem nicht entgegen. Allerdings sei die Billigkeitsmaßnahme immer auf den Einzelfall bezogen, um eine besondere Härte zu vermeiden. Sie sei ausgeschlossen, wenn der Verfassungsgrund sich gegen die Steuernorm an sich wende.

Bopp stellt persönliche und sachliche Billigkeitsgründe gegenüber. Persönliche Unbilligkeit läge "in der Person des Steuerpflichtigen und seiner wirtschaftlichen Lage begründet" und setze "Bedürftigkeit und Würdigkeit" voraus. Sachliche Unbilligkeit wäre gegeben, "wenn die Besteuerung eines Sachverhalts, der unter einen gesetzlichen Besteuerungstatbestand fällt, im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Steuergesetzes nicht vereinbar ist". (217) Als sachliche Billigkeitsgründe in Betracht kommendes Verfassungsrecht sei vor allem das Gleichheitsgebot (Art. 3 I), aber auch die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2), die Berufsfreiheit (Art. 12), die Eigentumsgarantie (Art. 14) und das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 GG).

Mit einem Überblick und einigen Beispielsfällen aus der Rechtsprechung des BVerfG kommt Bopp zu der Einsicht, daß die Bedeutung von verfassungsrechtlich gebotenen Billigkeitsmaßnahmen zugenommen habe. Die Verfassungswidrigkeit von Steuernormen werde zu Recht erst dann angenommen, wenn Billigkeitsmaßnahmen nicht möglich wären. hm