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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.3. Literatur
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Wachenhausen, Manfred

Staatsausgabe und Öffentliches Interesse in den Steuerrechtfertigungslehren des naturrechtlichen Rationalismus. Ein dogmengeschichtlicher Beitrag zur Rationalität des Modernen Staates in seinem Verhältnis zum Individuum

Berlin 1972

Wachenhausen erörtert in seiner umfassenden Darstellung die Möglichkeit einer Steuerlegitimation durch Verweis auf das Öffentliche Interesse.

In der Einleitung stellt er den modernen Steuerstaat mit seinen finanziellen Problemen in den Kontext historischer Steuerrechtfertigungslehren insbesondere von Suarez und Lessius. Er stellt dabei fest, daß das Problem der Steuerlegitimation im modernen Staat seit Beginn der Parlamentisierung mehr und mehr in den Hintergrund gedrängt wurde. Als Aufgabe seiner Arbeit sieht er daher eine dogmengeschichtliche Rückschau an, um den Zusammenhang zwischen der Entstehung des modernen Staates und dem Verschwinden der Steuerrechtfertigungslehren zu erkennen. (17)

In einer ausgiebigen Quellendarstellung wird zunächst die Lehre des 13. bis 18. Jahrhunderts vom Steuergrund als steuerrechtfertigender Lehre von der richtigen Staatsausgabe ausgebreitet. Als nach ius imponendi richtige Steuerzwecke werden insbesondere vier instrumentelle Aspekte diskutiert: die causa efficiens (veranlassende Ursache beim Steuererheber), die causa finalis (Zweck der Ausgabe), die causa materialis und die causa formalis (Besteuerungsverfahren). (68)

Dann wird die Entwicklung dieser Steuerzwecklehren zur Lehre vom Steuergrund (81) und ihre Fortwirkung in der Lehre des 18. bis 19. Jahrhunderts dargestellt (90). Schließlich geht Wachenhausen gesondert auf die allen Lehren zugrundeliegende Steuerrechtfertigungsidee ein. (96)

Der dritte Teil der Arbeit analysiert diese Quellen. Dabei stellt er zunächst die Interessen hinsichtlich der Ausgabeobjekte (112) und die der Steuerzahler (120) gegenüber, um dann eine Vereinigung in der Zweck-Mittel-Relation zu suchen (134). Dann beschäftigt er sich mit der Ausgabeentscheidungskompetenz. (143)

Wachsenhausen hält die "richtige Steuermittelvergabe" als die Kernvorstellung der Rechtfertigungsidee, um die herum sich die Lehren von den Steuerzwecken gruppieren. Ausgehend von diesem Gedanken, daß der Zweck für die Steuergemeinschaft Inhalt der Rechtfertigungsidee ist, ließe sich die Steuer auch gegenüber dem Individuum rechtfertigen, indem der Zweck der Steuer, nicht die Steuer selbst, zugleich im Interesse des Individuums liege.

Die Festlegung des Gemeinzwecks der Steuer erfolge über Organisierung; dies könne nicht durch die Gemeinschaft selbst, sondern nur durch den Staat erfolgen, der - wo nicht vorhanden - zu diesem Zwecke gegründet werden müßte. Das bedeute jedoch auch, daß die Steuerzwecksetzung auf die notwendigen Gemeininteressen reduziert sein muß, um sie allgemein akzeptanzfähig zu machen. Die Steuerrechtfertigungslehre wendet sich mit ihrem Anliegen also an den Staat.

"In der finanziellen Mitträgerschaft des Staates durch seine Steuerpflichtigen ist erstmals ein durchgreifender Grund gelegt, der staatliche Aktion zu allgemeinerheblichem Entfalten zwingt." Aus diesem Grunde wäre mit Aufkommen des modernen Steuerstaates die Steuerlegitimation kaum noch problematisch. Allerdings zeige sich die Steuerlegitimation an der richtigen Steuerwirksamkeit. Nur sofern die Steuer wirklich dem - von Wachsenhausen als real nicht bezweifelten - Öffentlichen Interesse diene, sei sie auch legitimiert. (177) hm