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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

1. Gewissensfreiheit allgemein
1.3. Rechtsprechung
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Bundesverfassungsgericht 1. Senat 1. Kammer
Beschluß v.5.10.1989
Az: 1 BvR 1078/89
Az: 1 BvR 1136/89

(Nichtannahmebeschluß; Anwendung von StGB § 240 auf Sitzblockade - Schutzbereich vonArt 4 Abs 1 u Abs 2 GG)

Es kann dahingestellt bleiben, welche Grenzen der durch Art 4 Abs 1GG auch geschützten Freiheit der Glaubens- und Gewissensverwirklichung sowie des durch GG Art 4 Abs 1 und Abs 2 geschützten Rechts auf ungestörte Religionsausübung im einzelnen zu ziehen sind; jedenfalls erlaubt die Freiheit der Verwirklichung des eigenen Glaubens und Gewissens dem Grundrechtsträger nicht, andere zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen; ebensowenig geschützt ist eine Religionsausübung jedenfalls dann, wenn sie allein ihrer gewählten Form nach in strafrechtlich relevanter Weise die ihrerseits grundrechtlich gedeckten Rechte und Interessen Dritter beeinträchtigt und diese Beeinträchtigung durch die Wahl einer anderen Ausübungsmodalität ohne inhaltliche Einschränkung zu vermeiden wäre. [pt]

Fundstelle:
Unveröffentlicht