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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

1. Gewissensfreiheit allgemein
1.3. Rechtsprechung
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Bundesverfassungsgericht
Beschluß v. 26.5.1970
Az: 1 BvR 83, 244 und 345/69

Nur kollidierende Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtswerte sind mit Rücksicht auf die Einheit der Verfassung und die von ihr geschützte gesamte Wertordnung ausnahmsweise imstande, auch uneingeschränkte Grundrechte, also auch das Grundrecht der Gewissensfreiheit (Art. 4 GG) in einzelnen Beziehungen zu begrenzen. Dabei auftretende Konflikte lassen sich nur lösen, indem ermittelt wird, welche Verfassungsbestimmung für die konkret zu entscheidende Frage das höhere Gewicht hat (BVerfGE 2,1 [72f.]). Die schwächere Norm darf nur so weit zurückgedrängt werden, wie das logisch und systematisch zwingend erscheint; ihr sachlicher Grundwertegehalt muß in dem Fall respektiert werden. (S. 261)

Dies erlaubt es, im Interesse der Funktionsfähigkeit der Streitkräfte, das Recht auf Befreiung vom Wehrdienst für Kriegsdienstverweigerer in Friedenszeiten jedenfalls solange zurücktreten zu lassen, als über die Anerkennung noch nicht entschieden ist. pt

Fundstelle:
BVerfGE 28, 243

Volltext (Server Uni Würzburg)