Inhaltsliste
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

1. Gewissensfreiheit allgemein
1.3. Rechtsprechung
Zur Startseite


Bundesverfassungsgericht
Urteil v. 20.12.1960
Az: 1 BvL 21/60

Ein Grundrecht kann, soweit die Verfassung dies nicht selbst zuläßt, durch einfaches Gesetz in seinem sachlichen Gehalt nicht eingeschränkt werden. (S. 53)

Eine authentische Interpretation der Verfassung durch konstitutive Regelung des einfachen Gesetzgebers ist nicht möglich. (S. 53)

Das Grundgesetz sieht die freie menschliche Persönlichkeit und ihre Würde als höchsten Rechtswert an. So hat es folgerichtig in Art. 4 Abs. 1 die Freiheit des Gewissens und seiner Entscheidungen, in denen sich die autonome sittliche Persönlichkeit unmittelbar ausspricht, als "unverletzlich" anerkannt. (S. 54)

In der Konfliktlage zwischen der Gemeinschaft, die mit einer besonders ernsten Forderung an ihre Bürger herantritt (hier: Wehrpflicht), und dem Einzelnen, der nur seinem Gewissen folgen will, räumt Art. 4 dem Schutz des freien Einzelgewissens in bemerkenswert weitgehender Weise den Vorrang ein. Das ist einem Staate angemessen, der eine Gemeinschaft freier Menschen sein will und gerade in der Möglichkeit freier Selbstbestimmung des Einzelnen einen gemeinschaftsbildenden Wert erkennt. (S. 54)

Unter Gewissen ist als ein wie immer begründbares, jedenfalls aber real erfahrbares seelisches Phänomen zu verstehen, dessen Forderungen, Mahnungen und Warnungen für den Menschen unmittelbar evidente Gebote unbedingten Sollens sind. (S. 54) Bei der Auslegung der Bestimmung bedarf es deshalb keiner Auseinandersetzung mit theologischen und philosophischen Lehren über Begriff, Wesen und Ursprung des Gewissens. Eine Gewissensentscheidung wird stets angesichts einer bestimmten Lage getroffen, in der es innerlich unabweisbar wird, sich zu entscheiden; der Ruf des Gewissens wird dem Einzelnen vernehmbar als eine sittliche und unbedingt verbindliche Entscheidung über das ihm gebotene Verhalten. In diesem Sinne ist die Gewissensentscheidung wesenhaft und immer situationsbezogen; daß sie zugleich normbezogen sein kann, etwa wenn es sich um die Bewährung einer grundsätzlichen weltanschaulichen Überzeugung oder Glaubenshaltung handelt, wird damit nicht geleugnet, denn dabei geht es um die besondere Frage, welche Maßstäbe und Einflüsse auf das Zustandekommen der Entscheidung (bewußt oder unbewußt) einwirken. (S. 55)

Als eine Gewissensentscheidung ist somit jede ernste sittliche, d.h. an den Kategorien von "Gut" und "Böse" orientierte Entscheidung anzusehen, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so daß er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte. (S.55)

Bei der Anwendung der Verfassungsnorm des Art. 4 GG im Einzelfall darf dem Phänomen "Gewissen" nur so weit nachgegangen werden, als der Rechtsanwender mit allen ihm zu Gebote stehenden Erkenntnismitteln zu prüfen hat, ob, was sich nach außen als Gewissensentscheidung kundgibt, wirklich den Charakter eines unabweisbaren, den Ernst eines die ganze Persönlichkeit ergreifenden sittlichen Gebotes, einer inneren Warnung vor dem Bösen und eines unmittelbaren Anrufs zum Guten, trägt. (S. 55) Die Prüfungsbefugnis geht aber nicht so weit, daß die - einmal als solche erkannte - Gewissensentscheidung in irgendeinem Sinn, etwa als "irrig", "falsch" oder "richtig" bewertet werden dürfte. (S. 56) pt

Fundstelle:
BVerfGE 12, 45

Volltext (Server Uni Würzburg)