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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

1. Gewissensfreiheit allgemein
1.2. Juristische Literatur
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Günter Dürig:
Artikel 4 Grundgesetz
In: Maunz/Dürig/Herzog/Scholz: Grundgesetz Kommentar
München [C.H.Beck-Verlag] Lfg. August 1971

Die Gewissensfreiheit ist die Freiheit des Denkens (forum internum) und die Freiheit des Redens (Freiheit des Verkündens). (RN 6,7)

Die Gewissensfreiheit ist eine "nichtreligiöse" Ergänzung der Glaubens- und Religionsfreiheit. (RN 120)

"Gewissen" ist eine ethische Kategorie. Das unterscheidet den Begriff von der Religion oder der weltanschaulichen Überzeugung, die durch die Glaubensfreiheit geschützt sind, d.h. von metaphysischen Gedankensystemen, die darauf augehen, den Menschen, sein Wesen und seine Umwelt auf einer höheren (theoretischen) Ebene zu verstehen. Das Gewissen ist dagegen eine innere Instanz, die dem Menschen nicht sagt, wie er einen bestimmten Sachverhalt von höherer Warte aus zu verstehen habe, sondern die ihm sagt, wie er sich in einer bestimmten Situation richtig zu verhalten hat. (RN 121) Die Gewissensentscheidung muss nicht auf ein metaphysisches Gedankensystem zurückgeführt werden. (RN 122)

Eine Gewissensentscheidung beruht ganz einfach auf der Unterscheidung von Gut und Böse. (RN 124)

Während die Glaubensfreiheit um die Bekenntnisfreiheit und die Religionsausübungsfreiheit, insofern also die Freiheit des Denkens um die des Redens und des Handelns ergänzt ist, scheint dies auf den ersten Blick für die Gewissensfreiheit nicht zu gelten. Es scheint also nur das forum internum geschützt zu sein. (RN 126)

Die Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses beschränkt sich aber nicht nur auf metaphysische Gedankensysteme. Auch die Verkündung ethischer Grundsätze ist weltanschauliches Bekenntnis. Deshalb umfasst die Bekenntnisfreiheit auch die Freiheit des Redens über Gewissensinhalte. (RN 128)

Eine Freiheit des Handelns aus Gewissensgründen wird in der älteren Literatur dagegen einhellig abgelehnt. Erst etwa seit 1970 ist eine Auffassung im Vordringen, die in der Gewissensfreiheit auch eine besonders privilegierte Form der Handlungsfreiheit sieht. (RN 129) Hierfür lässt sich insbesondere BVerfGE 24, 336 anführen, wo sogar die Glaubensverwirklichungsfreiheit unabhängig von Art. 4 Abs. 2 GG aus der Glaubensfreiheit abgeleitet wird. (RN 131) Es widerspricht der allgemeinen Tendenz des Grundgesetzes, wenn man annähme, nur das forum internum ohne jedes Realisierungsrecht sei geschützt. So ist die Berufsfreiheit auch nicht nur das Recht, einen bestimmten Beruf zu wählen, sondern auch das Recht, der Wahl gemäß zu handeln. (RN 132) Außerdem zeigt Art. 9 Abs. 1 EMRK den Zusammenhang von Gewissensfreiheit und Gewissensbetätigungsfreiheit. (RN 132 FN 2).

Das Grundrecht gibt bei einer Kollision von Rechtspflicht und Gewissenspflicht ein Recht zur Gehorsamsverweigerung. Insofern verkörpert Art. 4 Abs. 1 GG das seit Jahrhunderten anerkannte Widerstandsrecht aus Gewissensgründen. Darüber hinaus garantiert Art. 4 Abs. 1 GG auch das Recht, aktiv so zu handeln, wie das Gewissen es vorschreibt. (RN 135)

Die Steuerverweigerung aus Gewissensgründen ist "nach übereinstimmender Auffassung unannehmbar."

Da die Gewissensfreiheit eine besonders qualifizierte Form der Handlungsfreiheit ist, muss man zu ihrer Einschränkung auf die Schrankentrias des Art. 2 Abs. 1 GG zurückgreifen. Daraus folgt ohne Weiteres, dass sich die Gewissensfreiheit nicht auf solche Verhaltensweisen erstreckt, durch die Rechte Dritter oder das Sittengesetz verletzt werden (RN 145 i.V.m. RN 113). Problematischer ist, ob darüber hinaus aus der verfassungsmäßigen Ordnung dem allgemeinen Ordnungsbedürfnis des Staates entsprechende Grenzen gezogen werden können. (RN 146)

Der Mensch ist animal sociale. Daraus folgt, dass keine der vom GG verbürgten Freiheiten ohne jegliche Schranken begriffen werden kann. (RN 147) Andererseits kann die Gewissensfreiheit nicht unter dem Vorbehalt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung stehen, weil dies einem umfassenden Gesetzesvorbehalt gleichkäme. (RN 148)

Eine Einschränkung kommt daher nur aus gewichtigen und überwiegenden Gründen des Gemeinwohls, nicht aber schon aus jeder beliebigen Erwägung, die zu einer Rechtsnorm geführt hat, in Betracht. (RN 149)

Eine Einschränkung kann darin liegen, dass der Beweis der Gewissensentscheidung verlangt wird. (RN 159). Allerdings kann ein solcher Beweis nicht geführt werden (RN152) Der Staat kann sich aber auch mit Glaubhaftmachung begnügen. (RN 160) Eine dritte Möglichkeit ist der Verzicht auf die konfliktträchtige Rechtspflicht (RN 161) oder das Angebot mehrerer gleichwertiger Handlungsalternativen (z.B. Eid mit und ohne religiöser Formel). (RN 162) Besonders in Bereichen, in denen die ethische Pluralität der modernen Gesellschaft offenkundig ist, muss auch eine angepasste pluralistische Gesetzgebungspolitik betrieben werden - aber nur aus praktischen Gründen. Eine entsprechende verfassungsrechtliche Pflicht kann es aber deshalb nicht geben, weil es keine Kriterien gibt, anhand derer die Pluralität in einem bestimmten Bereich mit hinreichender Stringenz nachgewiesen werden kann. (RN 166)

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