Inhaltsliste
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

1. Gewissensfreiheit allgemein
1.2. Juristische Literatur
Zur Startseite


Adolf Arndt:
Das Gewissen in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung
NJW 1966, 2204

Die frühe Literatur und Rechtsprechung der Bundesrepublik bezeugt ein grundlegendes Unverständnis der Gewissensfreiheit. (S. 2204)

Das Gewissen ist an den Kategorien von "Gut" und "Böse" orientiert; es ruft den Menschen durch den Hinweis auf eine objektive Wertordnung und entfaltet deshalb eine Tendenz zur Allgemeingültigkeit. (S. 2205)

Gewissensfreiheit ist ein Befreiungsrecht. Es entbindet von Pflichten, ist also ein Unterlassungsrecht, das es dem einzelnen gestattet, "sich insoweit aus der Allgemeinheit durch Passivität auszuschließen." Die Gewissensfreiheit ermächtigt aber nicht zu Aktivitäten. Aktivität gegen den Staat kann allenfalls ein kaum regelbares Problem des Widerstandsrechts sein. (S. 2205)

Die Verfassung geht von der Erfahtrung aus, dass es Verweigerer aus Gewissensgründen nur als unbedeutende Minderheit gibt. Die Passivität dieser Minderheit zu tolerieren erscheint der Verfassung ungefährlich.

Toleranz ist "existentielles Lebensprinzip der freiheitlichen Demokratie. Die quantitative Regel, dass die Mehrheit entscheidet, kann sich als legitim einzig und allein durch diese Toleranz qualifizieren. Ließe man ohne Toleranz bloß die größere Zahl gelten, so mag man das noch als Demokratie bezeichnen, aber sie wäre nicht besser als irgendeine andere Art der Willkürherrschaft." (S. 2206)

[pt]