Inhaltsliste
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

1. Gewissensfreiheit allgemein
1.2 Juristische Literatur
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Heinrich Scholler
Gewissen, Gesetz und Rechtsstaat
in: DÖV 1969, 526
ebenso in: Jürgen Blühdorn (Hrsg.): Das Gewissen in der Diskussion
Darmstadt ( WBG) 1. Aufl. 1976 S. 50ff

Carl Schmitt (Verfassungslehre 1928, S. 158) hat in der Gewissensentscheidung eine systematische Fundamentalentscheidung der Verfassung gesehen. Diese Funktion könnte unter dem Grundgesetz auf Art. 1 und 2 GG, also auf das umfassendere Recht der Entfaltung der Persönlichkeit übergegangen sein. (S. 408) Dennoch ist vom dem grundrecht der Gewissensfreiheit mehr übriggeblieben, als man auf den ersten Blick annehmen möchte. (S. 410)

Die Freiheit des Gewissens wurde lange Zeit als eine rein innerrechtliche verstanden, die schon durch den Rechtsbegriff selbst gewährleistet ist, da das Recht sich nur an das äußere Verhalten richtet und nicht an das innere Denken. Er lässt damit die Sphäre des Gewissens unberührt.(S. 410)

Art. 4 Abs. 1 GG hat drei verschiedene Inhalte: Neben dem vorbehaltlosen Grundrecht, enthält es den Auftrag an den Staat, legislative odeer administrative Handlungsalternativen einzuräumen, um Gewissenskonflikte möglichst zu vermeiden. Der dritte Aspekt betrifft das Prinzip der Nichtidentifikation oder Neutralität des Rechtsstaates. (S. 412) Das Grundrecht schützt die Freiheit des Bürgers, den inneren Gehorsam gegenüber dem Gesetz, die "Einverseelung" zu verweigern. (S. 418)

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