Inhaltsliste
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

1. Gewissensfreiheit allgemein
1.2 Juristische Literatur
Zur Startseite


Stefan Muckel
Die Grenzen der Gewissensfreiheit
in: NJW 2000, 689-692

Die Gewissensfreiheit (Art. 4 GG) schützt nicht nur die Ausbildung und das Haben eines Gewissens, sondern auch die Umsetzung einer Gewissensentscheidung nach außen.

Der Schutzbereich der Gewissensfreiheit ist wie folgt einzuschränken:

    1. Die Gewissensfreiheit ist das Recht auf Verweigerung (staatlicher) Befehle, deren Ausführung einer Gewissensüberzeugung widerstreiten. Es ist aber nicht das Recht der Beeinflussung der Umwelt nach eigenen Vorstellungen.

    2. Geschützt ist nur die eigenhändige Handlung. Die Gewissensfreiheit verbietet also nicht die Anordnung der Ersatzvornahme einer vertretbaren Handlung oder die staatliche Vollstreckung einer Geldforderung, deren freiwillige Zahlung gewissenswidrig ist.

    3. In den Schutzbereich fallen nur Handlungen, die dem persönlichen Verantwortlichkeitsbereich des Betroffenen zuzurechnen sind, also nicht etwa Maßnahmen der Organe einer Institution, deren Zwangsmitglied der Betroffene ist. Deshalb gibt es kein Recht zur Verweigerung von Sozialversicherungsbeiträgen, weil die Sozialversicherung Abtreibungen finanziert oder der Steuer, weil damit Rüstungsgüter beschafft oder Kriege geführt werden.

    4. Eine weitere Grenze des Schutzbereichs ergibt sich aus dem Grundsatz venire contra factum proprium. Deshalb kann man aus Gewissensgründen nicht die Zahlung des Strompreises verweigern, wenn man den Strom in Anspruch genommen hat und nicht Arbeitsleistungen verweigern, wenn man ein Arbeitsverhältnis eingegangen ist, dessen Gewissensbelastung bei Vertragsschluss absehbar war.

    Die Gewissensfreiheit unterliegt keinem Gesetzesvorbehalt. Sie unterliegt jedoch gleichwohl verfassungsimmanenten Grenzen.

    1. Eine Gewissensbetätigung muss nicht kosten,- lasten- und nachteilsfrei sein. Der Staat kann gewissensschonende Handlungsalternativen (Ersatzdienst) vorschreiben. Es besteht jedoch keine generelle Pflicht, solche Alternativen anzubieten, weil sich nicht alle möglichen Gewissenskonflikte abstrakt generell einschätzen und entsprechende Handlungsalternativen entwickeln lassen. Im Rahmen der Gesetzesanwendung besteht jedoch ein Wohlwollensgebot, das etwa bei der Strafzumessung oder im Rahmen der Ausübung von Ermessen zu berücksichtigen ist.

    2. Eine verfassungsimmanente Schranke von Grundrechten im Allgemeinen und der Gewissensfreiheit im Besonderen ergibt sich nicht aus dem Gesichtspunkt des Schutzes des Staates und der verfassungsmäßigen Ordnung. Die Existenz des Staates als Grundbedingung jeglichen Grundrechtsschutzes rechtfertigt nicht die Freistellung der staatlichen Gewalt von der Bindung an die Grundrechte, die selbst Bestandteil der Verfassungsordnung sind.

    3. Eine verfassungsimmanente Schranke ergibt sich in der Regel nicht aus Kompetenzvorschriften. Deshalb lassen sich weder die "Einrichtung und die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr", noch die "Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken" als Verfassungswerte auffassen. Die Einheit der Verfassung ist im Verhältnis von Grundrechten und Kompetenzbestimmungen erst dann betroffen, wenn eine Kompetenznorm nur bei gleichzeitiger Einschränkung eines Grundrechts aktualisiert werden kann, bzw. wenn anders die Kompetenznorm leerliefe. Muckel liefert hierzu leider kein Beispiel. Man könnte etwa an die bundesgesetzliche Zuständigkeit für Berufszulassungsregelungen denken (Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG), die leerliefe, wenn man davon ausginge, dass Art. 12 GG keinen Gesetzesvorbehalt für Berufszulassungsregelungen kennt.

    4. Eine verfassungsimmanente Schranke kann sich aus Staatsaufgabenbestimmungen ergeben wie z.B. aus dem Bildungs- und Erziehungsauftrag des Art. 7 Abs. 1 GG. Dieser Auftrag ist nicht nur geeignet, das elterliche Erziehungsrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) einzuschränken, sondern auch die Gewisssensfreiheit.

    5. Eine verfassungsimmanente Schranke ergibt sich aus den kollidierenden Grundrechten Dritter. Die Lösung des Konfliktes darf nicht im Sinne eines Entweder - Oder erfolgen, sondern durch Herbeiführung einer praktischen Konkordanz. Sofern diese nur durch einen Grundrechtseingriff möglich ist, bedarf es eines Gesetzes. Insoweit unterliegen auch gesetzesvorbehaltsfreie Grundrechte einem Gesetzesvorbehalt. Das Gesetz ist aber nur zum Schutz der Grundrechte anderer zulässig.

    [pt]