Inhaltsliste
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

1. Gewissensfreiheit allgemein
1.2. Juristische Literatur
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Ingo Seewald-Renner
Der Gewissensbegriff in Gesetzgebung und Rechtsprechung seit 1945
Dissertation Würzburg 1972

Das BVerwG fordert für eine Gewissensentscheidung eine ernste sittliche Entscheidung. Es stellt also auf die Bindung an sittliche Normen ab. (S. 175) Die Entscheidung, das von der Norm Geforderte tun zu wollen, geht aber über die Erkenntnis der Norm hinaus. (S. 175) Diese Entscheidung ist der Entschluss, das Geforderte zu tun. (S. 177) Der Entschluss ist ein Phänomen des Wollens, nicht des Denkens. (S. 178) Der Entschluss wird mit dem Beginn der Ausführung offenbar. (S. S. 179) Die Gewissensentscheidung ist keine Entscheidung des Gewissens, die der Betroffene mit zwingender Notwendigkeit ausführen muss, sondern die Entscheidung, den als drohend erkannten Schuldspruch des Gewissens durch sittlich gutes Handeln zu vermeiden. Die Gewissensentscheidung setzt damit die Erkenntnis des durch sittliche Normen Gebotenen voraus. Das Gewissen ist keine "Instanz", die für eine Entscheidung zuständig sein könnte. (S. 183) Es entscheidet nicht wie ein Richter über Taten des Einzelnen (S. 185)

Aus der Zusammenfassung:

"Es ist zu unterscheiden zwischen der Wahl einer sittlichen Einstellung und der Gewissensentscheidung.
Wer sich festgelegt hat, in allen künftigen Situationen, in denen eine sittliche Norm ein bestimmtes Tun gebietet, eben dieses von der sittlichen Norm Gebotene zu tun, hat eine sittliche Einstellung gewählt.
Gewissensentscheidung ist eine in einer konkreten Situation getroffene Entscheidung, das von der sittlichen Norm Gebotene zu tun und auf diese Weise durch sittlich gutes Handeln den als drohend erkannten Schuldspruch des Gewissens zu vermeiden.
Die Rechtsprechung führt diese Unterscheidung nicht konsequent durch, insbesondere soweit sie als Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe nur eine prinzipielle, gegen jeden Waffendienst gerichtete und nur auf das Tötungsverbot des Gewissens gestützte Entscheidung anerkennt."

[pt]