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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

1. Gewissensfreiheit allgemein
1.2. Juristische Literatur
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Karl-Hermann Kästner
Hypertrophie des Grundrechts der Religionsfreiheit?
Über das Verhältnis der Religions- und Weltanschauungsfreiheit zum Geltungsanspruch des allgemeinen Rechts
in: JZ 1998, 974

Die Religionsfreiheit hat nach der Rechtsprechung des BVerfG eine Auslegung erfahren, die es für Missbrauch anfällig macht. Der Autor empfiehlt als Gegenmittel zunächst die Ansicht aufzugeben, dass es sich bei den Gewährleistungen des Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG um ein einheitliches Grundrecht der Religionsfreiheit handle. Es sei vielmehr wichtig, zwischen Glauben, Bekenntnis und Religionsausübung deutlich zu unterscheiden. Weiter müsse eine klare Definition der Religion gefunden werden. Dies sei nötig, um die Religionsfreiheit nicht zu einem allgemeinen Freiheitsrecht mutieren zu lassen, das immer greift, sobald jemand religiöse Motivation für sein Handeln geltend macht, ohne dass die Schrankentrias des Art. 2 Abs. 1 GG greife. Unter Religionsausübung sollte die Freiheit der Kultus- und Glaubenshandlungen im engeren Sinne verstanden werden. Die Auffassung des BVerfG, wonach das Recht der freien Religionsausübung das Recht umfasse, sein Verhalten umfassend an den Anforderungen seines Glaubens zu orientieren, sollte aufgegeben werden. Diese Auffassung verkennt die in Art. 4 GG selbst angelegte Abgrenzung zwischen Religionsausübung und Gewissensfreiheit. Grundlage der Gewissensentscheidung wird zwar nicht immer, aber doch in vielen Fällen die religiöse oder weltanschauliche Überzeugung sein. Wenn man annimmt, daß das Grundrecht der Religionsausübung bereits jegliches religiös motivierte Verhalten schütze, bleibe für die Gewissensfreiheit gar kein Raum mehr.

Auch die "negative" Religionsfreiheit muss deutlicher konturiert werden. Sie umfasst nicht das Recht, andere an der "positiven" Realisierung ihrer eigenen Religionsfreiheit zu hindern. Sie beschränkt sich vielmehr darauf, persönlich gegenüber religiösen Phänomenen unbehelligt auf Distanz gehen zu dürfen. Die negative Religionsfreiheit schützt nicht davor, Ausdrucksformen abweichender religiöser Überzeugung ausgesetzt zu werden.

Der Autor plädiert dafür, die Religionsfreiheit unter den Schrankenvorbehalt des Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 WRV zu stellen. Er kritisiert das BVerfG, das dies bisher strikt abgelehnt hat. [pt]