Inhaltsliste
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

1. Gewissensfreiheit allgemein
1.2. Juristische Literatur
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Adalbert Podlech
Leben nach der Ordnung des Staates oder dem eigenen Gewissen
- Staatstheoretische und verfassungsrechtliche Überlegungen -
in: Nickel/Sievering (Hrsg.): Gewissensentscheidung und demokratisches Handeln
Arnoldshainer Texte - Band 29
Frankfurt/M [Haag + Herchen Verlag] 1984

Daß Menschen sich zur Begründung ihres Verhaltens nicht auf die überkommende Ordnung berufen, sondern auf ihr Gewissen, ist eine geschichtliche Leistung, die nicht selbstverständlich ist. Ihren ersten vollen Ausdruck erhält diese Problematik in der griechischen Tragödie. Zwei Bedingungen müssen erfüllt sein, daß der Gewissenskonflikt historisch in Erscheinung treten kann: Zum einen muß die ursprüngliche Ordnung des Gemeinwesens nicht mehr unumstritten sein und zweitens muß das Individuum in dem Bewußtsein leben, für seine Handlungen verantwortlich zu sein und dabei auch gegenüber den Forderungen der Götter auf sich selbst gestellt zu sein. (S. 10) Zu diesen beiden notwendigen Bedingungen muß aber noch eine weitere kommen. Diese dritte Bedingung ist erst mit dem Christentum erfüllt. Erst unter dieser Bedingung konnte das Bewußtsein von Gewissen entstehen. (S. 11)

Um 1125 stellt Petrus Abaelard das Gewissen in den Mittelpunkt seiner Ethik. Er formuliert den damals revolutionären Satz: quod peccatum non est nisi contra conscientiam - kein Verhalten ist Sünde, es sei denn, es verstößt gegen das Gewissen. (S. 11) Sein Schüler Johannes von Salisbury übertrug die Gewissensproblematik in den Bereich des Öffentlichen und der Herrschaft. Er lehrt, daß auch der König von seinen Lehensabhängigen Gehorsam und Gefolgschaft nur verlangen kann salva indemnitate conscientiae et honestate personae - unbeschadet der Unverletzlichkeit des Gewissens und der Würde der Person. (S. 12) Johannes von Salisbury prägte auch den Begriff der Gewissensfreiheit - libertas conscientiae.

In einen Verfassungstext wird dieser Begriff erstmals 1680 aufgenommen, und zwar in den Verfassungsentwurf von New Hamshire. (S. 13)

Mit Abaelard setzen die Versuche ein zu klären, was das Gewissen eigentlich ist - Stimme Gottes, Teilnahme an der Vernunft, Organ des Wertfühlens -, ob und inwieweit der Spruch des Gewissens verläßlich ist, und welche Rolle die Ordnung eines Gemeinwesens dem Gewissen zugestehen kann. Eine allgemein anerkannte Lösung wurde dabei nicht erzielt. (S. 13) Insbesondere gibt es kein allgemein anerkanntes Kriterium für die Richtiglkeit einer Gewissensentscheidung. Einer Gesellschaft, die jedem ihrer Mitglieder erlaubt, nach dem eigenen Gewissen zu leben, fehlt die für ihre Existenz und die Sicherheit der einzelnen nötige Verhaltenskomplementarität der Mitglieder. Deshalb sagte der Verfassungsrechtler Anschütz 1912: "Es ist dem Staatsbürger nicht gestattet, dem Gott, an den er glaubt, mehr zu gehorchen als der Staatsgewalt." Das Paradoxon besteht also darin, daß der Vorrang des Gewissens keine gesellschaftliche Ordnung ermöglicht, der Vorrang der gesellschaftlichen Ordnung aber die moralische Existenz des Einzelnen unmöglich macht. (S. 14)

Bei diesem Paradox kann die staatliche Ordnung nicht einfach stehenbleiben, denn die prinzipielle Mißachtung von Gewissensentscheidungen verletzt die Würde des Menschen. Die Betroffenen erleben die staatliche Gewalt dann nur noch als bloße Machtausübung, der die Legitmität fehlt, was zum Loyalitätsschwund führt.

Eine Rechtsordnung, die den Konflikt entschärfen will, muß Gewissensfreiheit als staatlich verbürgte Rechtsposition gewähren, was auch bedeutet, daß nicht philosophische oder theologische Ansichten, sondern der Staat über Inhalt und Grenzen dieses Rechts befindet. Denn andernfalls verlagert sich das Problem auf die Frage nach der richtigen weltanschaulichen Ansicht. (S. 15)

Das Grundgesetz hat in Artikel 4 GG den Konflikt dadurch zu entschärfen versucht, daß die Rechtsordnung dann, wenn ein einzelner durch sie zu einem gewissenswidrigen Verhalten gezwungen oder ihm eine vom Gewissen gebotene Handlung verboten wird, diesem einzelnen von der Rechtsordnung Verhaltensalternativen zur Verfügung gestellt werden, die ihm ein gewissenskonformes Verhalten ermöglichen, es sei denn, solche Alternativen gibt es nicht oder sie sind für die staatlich verfasste Gesellschaft untragbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die Rechtsordnung so zu gestalten, daß Gewissenskonflikte möglichst gar nicht erst auftreten. Ihn trifft die Argumentations- und Beweislast dafür, daß dies nicht möglich ist. (S. 16)