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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

1. Gewissensfreiheit allgemein
1.2. Literatur

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Hamel, Walter
Die Gewissensfreiheit im Grundgesetz. Eine Erwiderung. zu: Podlech, AöR 88 (1963), 185
in: AöR 89 (1964), 322

Gegen Podlechs Vorwurf ist daran festzuhalten, daß der Gewissensbegriff kein formaler Begriff, sondern ein wertbezogener ist. Nur damit kann er seine Funktion im Aufbau der Gemeinschaft erfüllen. Die formale Entscheidung zugunsten einer bestimmten Überzeugung macht den Gehalt des Gewissens noch nicht aus. Hinzu tritt vielmehr die gegebene Überzeugung selbst, auf die die Entscheidung hin erfolgt.
"Die unbedingten Grundsätze des Sittengesetzes, die die letzten Maßstäbe für das richtige Handeln sind (auch für das richtige Recht, das das Handeln ordnet), werden unmittelbar im Gewissen zur Gewißheit, werden von ihm erlebt und eingesehen. Es gibt eine unmittelbare, nicht durch Denken vermittelte Erkenntnis". (328)
Auf dieses unmittelbare Erleben werden auch die Rechtsinstitute wie Treu und Glauben, Billigkeit, Zumutbarkeit, Schuld usw. zurückgeführt. Der Gesetzgeber selbst geht bei der Schaffung neuer Rechtsnormen von den "sozialen Gerechtigkeitsmaßstäben aus, die er aus seinem Gewissen gewinnt" (328).
Dies führt auch nicht dazu, daß die Bekenntnisfreiheit den Atheisten versagt werde, sofern sie von einer Wertentscheidung ausgingen. Zur Anwendung des Art. 4 I GG muß der Jurist die Art und Tragweite dieser Wertentscheidung erfassen, um den transzendentalen Zusammenhang erkennen zu können, und so kommt er zwangsläufig in die Bereiche der Sittenlehre und der Theologie. [hm]