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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

1. Gewissensfreiheit allgemein
1.2. Literatur
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Lerche, Peter

"Funktionsfähigkeit" - Richtschnur verfassungsrechtlicher Auslegung

BayVBl. 1991, 517

Von Gewissensfreiheit oder Steuerverweigerung ist in dem Aufsatz ebensowenig die Rede wie von der Budgethoheit, deren Funktionsfähigkeit nach Auffassung der Rechtsprechung und der h.M. eine Einschränkung der Gewissensfreiheit dahingehend erforderlich macht, daß sie im Abgabenrecht nicht stattfindet. Der Aufsatz klärt aber an anderen Beispielen den Topos "Funktionsfähigkeit" in der verfasungsrechtlichen Argumentation.

Der Autor unterscheidet zunächst mehrere Schichten der Verwendung des Begriffs. Zum einen dient er der Bewahrung der Funmktionsfähigkeit einer Einrichtung oder eines Gutes im Sinne eines Maximalbegriffs. In Fällen dieser Art muß die volle Funktionsfähigkeit der geschützten Einrichtung unangetastet bleiben. In diesem Sinne spricht das BVerfG von der Funktionsfähigkeit der Streitkräfte, die in eine Abwägung mit dem Interesse des Kriegsdienstverweigerers an der Achtung seines Gewissens eingestellt wird (BVerfGE 28, 243; 32, 40). Im Felde von Abwägungen geht es normalerweise um Kompromisse, wobei eine Einschränkbarkeit der untereinander kollidierenden Güter gerade hingenommen wird - allerdings nur bis zu einer bestimmten Grenz- oder Tabuzone. Funktionsfähigkeit bezeichnet diese Tabuzone, die in einer vollen Einsatzbereitschaft der Streitkräfte liegt. In Wahrheit wird also gar keine Abwägung vorgenommen.

Anders geht die Rechtsprechung im Bereich des militärischen Geheimschutzes vor. In der Spiegel-Entscheidung (BVerfGE 20, 162) nimmt das BVerfG eine Abwägung vor und schränkt das Interesse an militärischer Geheimhaltung auch da, wo es sachgerecht und notwendig ist, um die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte sicherzustellen, im Interesse der Pressefreiheit ein. Die Tabuzone beginnt erst da, wo die Bekanntgabe von Staatsgeheimnissen die Sicherheit der Bundesrepublik ernsthaft gefährden würde.

In einer zweiten Schicht der Verwendung des Begriffs "Funktionsfähigkeit" geht es darum, daß verfassungsrelevante Güter ohne den spezifischen staatlichen Schutz besonders gefährdet erscheinen oder ohne staatliche Aktivität nicht zur Funktion gebracht werden können. Das wird an der Rechtsprechung des BVerfG zur Rundfunkfreiheit, zur Pressefreiheit und zur Koalitionsfreiheit exemplifiziert. Der Topos vom Gebot der Herstellung und Instandhaltung normaler Funktionsfähigkeit liegt immer dann nahe, wenn ein Grundrecht, soll es in dem jeweiligen Lebensbereich funktionieren können, der näheren staatlichen Organisation bedarf oder wegen seiner Mißbrauchsanfälligkeit auf spezifische staatliche Funktionssicherung angewiesen ist. Das trifft auch für die Wissenschaftsfreiheit zu.

Kollidieren verfassungsrelevante Güter, dann ist der Ausgleich zwischen ihnen Aufgabe des Gesetzgebers. Ein solcher Ausgleich darf nicht einseitig zu Lasten nur eines der kollidierenden Verfassungsgüter gehen. Keines der kollidierenden Verfassungsgüter darf funktionsuntauglich werden. Ein Grundbestand von Funktionskraft muß bewahrt werden. Darunter ist nicht ein bloßes Minimum zu verstehen, sondern ein Optimum. Als Beispiel führt der Autor Kollisionen zwischen Grundrechten und der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, insbesondere der Strafrechtspflege an und erinnert an andere Beispiele, in denen es u.a. auch an die Funktionsfähigkeit der Volksvertretung ging (BVerfGE 82, 322). pt