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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

1. Gewissensfreiheit allgemein
1.2. Literatur
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Rupp, Hans Heinrich

Verfassungsprobleme der Gewissensfreiheit

NVwZ 1991, 1033

Es besteht heute Einigkeit darüber, daß die Gewissensfreiheit selbständig neben der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit steht und nicht mehr mit dem durch eine Glaubensüberzeugung bestimmten Gewissen identisch sein muß. Religiös motivierte Gewissensüberzeugungen haben allerdings einen gewissen Plausibilitätsvorsprung vor denjenigen, die sich nicht aus dem Bekenntnis einer Religion ableiten lassen. Einigkeit besteht auch darüber, daß sich der Schutz der Gewissensfreiheit nicht nur auf das forum internum bezieht, also auf die innere Gedanken- und Einstellungswelt der Person, sondern auch auf das forum externum, d.h. auf das in die soziale Welt eintretende menschliche Verhalten.

Offen ist dagegen die Frage, wie unter den denkbaren menschlichen Handlungsmotivationen die gewissensgebotenen herausgefiltert und kenntlich gemacht werden. Die absolute Verbindlichkeit des Gewissensgebotes muß sprachlich darstellbar sein, aber nicht jede sprachliche Žußerung muß auch wahr sein. Simulation ist möglich. Ein Indiz ist die Kompatibilität der behaupteten Gewissensüberzeugung mit der Lebensweise des Betroffenen. Einer gesteigerten Plausibilität bedarf es, wenn die Gewissensüberzeugung im Gegensatz zu früherem Verhalten steht. Der Vorschlag Böckenfördes, auf die Bereitschaft zur Konsequenz abzustellen, ist nicht brauchbar. Denn das Grundrecht soll ja gerade von Nachteilen freistellen. Böckenförde denkt an die lästige Alternative, wie sie der längere Zivildienst im Vergleich zum Wehrdienst darstellt. Dies läßt sich aber nicht auf alle Konfliktfelder anwenden.

Da die Gewissensfreiheit praktisch zu einer Spielart der allgemeinen Handlungsfreiheit geworden ist, sind Grenzen der Gewissensfreiheit unausweichlich. Dies stößt aber auf die Schwierigkeit, daß das Grundrecht der Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG vorbehaltlos ist. Die Erfindung des Theorems von den verfassungsimmanenten Schranken erscheint eigenartig und überzeugt nicht. Es führt in der Praxis dazu, daß an die Stelle des Gesetzesvorbehalts ein Richtervorbehalt tritt, ohne daß plausibel wird, warum sich die verfassungsimmanenten Schranken nur in das Ohr des Richters, nicht aber in das des Gesetzgebers mitteilen soll. Mit Herdegen ist davon auszugehen, daß auch die Gewissensfreiheit einem Gesetzesvorbehalt unterliegt; denn wenn schon die körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 GG einem Gesetzesvorbehalt unterliegt, dann erst recht die psychische Unversehrtheit.

Das eigentliche Problem ist aber das Wie und das Maß der zulässigen Beschränkung. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist insoweit untauglich. Als Lösungsmodell kommt allein die gewissensschonenede Alternative in Betracht. Sie bedeutet, daß dort, "wo das für alle geltende Gesetz Ausnahmen zuläßt, Generalklauseln oder ausfüllungsfähige Begriffe enthält, disponibel ist oder auf wichtige Gründe, billiges Ermessen oder sonstige offene Klauseln hinweist, die Möglichkeit bzw. die Notwendigkeit gewissensfreundlicher, d.h. gewissensschonender Alternativen gewährender Auslegung oder entsprechendeen Rechtsvollzugs besteht." (1037) Voraussetzung ist allerdings, daß eine solche Auslegung möglich, mit den vom Gesetz geschützten Interessen und Rechtsgütern vereinbar und für die Betroffenen zumutbar ist. Andernfalls muß der Betroffene die Sanktionen hinnehmen, die das Gesetz für Pflichtverletzungen festsetzt.

Im letzten Teil befaßt sich der Autor mit der Gewissensfreiheit im Arbeitsrecht. pt