Inhaltsliste
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

1. Gewissensfreiheit allgemein
1.2. Literatur
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Herdegen, Matthias
Gewissensfreiheit und Normativität des positiven Rechts
Berlin (Springer) 1989

Das Buch ist zum Zeitpunkt seines Erscheinens das grundlegende deutschsprachige juristische Standardwerk zum Grundrecht der Gewissensfreiheit.
In einem ersten Teil befaßt sich der Autor mit dem Spannungsverhältnis zwischen Gewissen und Rechtsgeltung. In einem zweiten Teil geht es um die Geschichte des Rechts der Gewissensfreiheit und eine rechtsvergleichende Darstellung unter Berücksichtigung Mitteleuropas und der USA, der sozialistischen Rechtsordnungen und der Menschenrechtsübereinkommen. Im dritten Teil - Das Gewissen als empirischer Befund und als Rechtsbegriff - wird das Gewissen als Rechtsbegriff und als psychische Struktur und Funktion analysiert. Daraus werden dann Merkmale abgeleitet, nach denen Gewissenspositionen zu qualifizieren sind. Im 4. Teil geht es um Grundfragen der Gewissensfreiheit im positiven Recht. Dabei wird die Funktion der Gewissensfreiheit für die persönliche Identität und seelische Integrität, die Funktion der Integration von Gewissensdissidenten in die Rechtsgemeinschaft, die Funktion der Sicherung sozialer Rollenbeziehungen und die demokratiespezifische Bewältigung gesellschaftlicher Sinnkrisen thematisiert. Außerdem werden das mögliche Verhältnis der Gewissensfreiheit zur staatlichen Souveränität, zum Gewaltverbot, zur Neutralität des Staates, zur Gleichheit vor dem Gesetz und die Vorrangfrage diskutiert. Im fünften Teil geht es um die Gewissensfreiheit, wie sie im Grundgesetz verbürgt ist.

Aus der Zusammenfassung:
"Die individualschützende Komponente der Gewissensfreiheit bezieht sich auf die Wahrung persönlicher Identität, welche durch die Bindung an internalisierte Wertvorstellungen hergestellt wird, die ihrerseits für das individuelle Selbstverständnis tragende Bedeutung haben. Im Vordergrund stehen damit als schützendes Rechtsgut die psychische Integrität des Einzelnen und dessen Freiheit, seine Lebensgestaltung eigenverantwortlich an internalisierten Wertvorstellungen auszurichten, deren Bindungswirkung der bewußten Disposition durch die individuelle Persönlichkeit entrückt ist. Dieses auf das individuelle Selbstverständnis abstellende Verständnis von Gewissen und Gewissensfreiheit hat zur Konsequenz, daß die staatliche Gewalt sich einer positiven oder negativen Bewertung der zum Gewissensinhalt gewordenen Anschauungen des Einzelnen an Hand vorgegebener, dem positiven Recht oder überpositiven Sollenserwartungen entnommener Maßstäbe enthält. ... Der Verzicht auf eine die eigenverantwortliche Entschließung überlagernde 'externe Sinnzuteilung' steht dem Unterfangen entgegen, das Grundrecht der Gewissensfreiheit - etwa im Hinblick auf das Hinterfragen der 'Richtigkeit' von Mehrheitsentscheidungen - mit demokratietheoretisch begründeten Funktionen zu belasten und so die Gewissensfreiheit in Konkurrenz mit den speziellen Kommunikationsgrundrechten treten zu lassen. Umgekehrt rechtfertigt die Trennung von staatsorganschaftlichem Bereich einerseits und der grundrechtlich eigenverantwortlichen Entschließung des Einzelnen zugewiesenen Freiheitssphäre andererseits das Postulat, daß sich die einer (geschützten) Gewissenshaltung zugrundeliegenden Vorstellungen auf Faktoren beziehen, die nach Maßgabe der grundgesetzlichen Wertordnung noch dem Einzelnen zurechenbar sind und nicht ganz in die Verantwortung staatlicher Organe fallen.
Das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 GG schützt über das freie Bekenntnis hinaus auch die tätige Umsetzung von Überzeugungen, die sich zu Gewissensgeboten verdichtet haben. ... Die Berufung auf eine Gewissensentscheidung, welche mit einem Anliegen des parlamentarischen Gesetzgebers kollidiert, begründet grundsätzlich keinen Anspruch auf Freistellung von allgemeinen Rechtspflichten oder auf die Bereitstellung von Alternativen durch den Gesetzgeber oder die normanwendenden Organe.. ... Im Rahmen des Entscheidungsspielraums, welcher den Organen der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt bei der Normanwendung verbleibt, wirkt das Grundrecht der Gewissensfreiheit als 'Wohlwollensgebot', welches die Anwendung von Ermessensklauseln und die Durchsetzung von Rechtspflichten etwa im Wege der Verwaltungsvollstreckung oder bei der Verhängung strafrechtlicher Sanktionen steuert. ... Im Bereich des Strafrechts wirkt dieses Wohlwollensgebot nicht als Rechtfertigungsgrund, sondern ist erst für den Schuld- und Rechtsfolgenausspruch von Bedeutung." [pt]

Rezensionen:

Karpen, Ulrich, DÖV 1991, 986