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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

1. Gewissensfreiheit allgemein
1.2. Literatur
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Franke, Dietrich

Gewissensfreiheit und Demokratie. Aktuelle Probleme der Gewissensfreiheit

in: AöR 114 (1989), S. 7-45

Die ausführliche Abhandlung Frankes teilt sich in einen historisch-systematischen und einen aktuellen Hauptteil und ist getragen vom Gedanken der Abwägung zwischen staatlichem Regelungsanspruch und Geltung des Gewissens, weil sich der Konflikt zwischen dem politischen Willen der Mehrheit und dem Gewissen der Minderheit "mit den Mitteln des Rechts nicht völlig auflösen und aus der Welt schaffen" lasse (8).

1. In seiner Darstellung der Entwicklung des Grundrechts auf Gewissensfreiheit weist Franke darauf hin, daß es sich bei der Gewissensfreiheit um ein "Urgrundrecht gegen geistliche Bevormundung" handelt, das unter dem Grundgesetz im Unterschied zur WRV absichtlich nicht unter einen Gesetzesvorbehalt gestellt wurde, um den "Massenschlaf des Gewissens" zu verhindern. Im Hinblick auf dieses Schrankenproblem gelte es, den Normbereich der Gewissensfreiheit im Wege der praktischen Konkordanz mit anderen Grundrechten und Verfassungswerten auszulegen.

Im Anschluß daran entdeckt Franke drei Funktionen der Gewissensfreiheit im demokratischen Staat: Zum einen soll sie die ethische Selbstbestimmung jedes Einzelnen schützen. Hier äußert Franke Kritik am systemtheoretischen Ansatz Luhmanns, der die "aktiv-bürgerliche Komponente der Gewissensfreiheit" eliminiere (16). Das führt zur zweiten Funktion, die im Schutz der Verantwortungsfähigkeit des Bürgers in der Demokratie besteht, indem mit dem Gewissen dem staatlichen Recht Grenzen setzt. Schließlich meint Franke, daß Gewissen Kommunikation mit anderen erfordert, das zum Prozeß der demokratischen Willensbildung führt: "Der Gewissensdiskurs ergänzt den politischen Diskurs" (18). Von dieser Diskurstheorie her dehnt Franke die Gewissensfreiheit auch auf juristische Personen aus.

2. Im zweiten Teil seiner Arbeit wendet sich der Autor aktuellen Konflikten zu, insbesondere der Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 III GG), der Steuerverweigerung, der "Abtreibung auf Krankenschein" ( 200f, g RVO) und dem Zivilen Ungehorsam.

Franke meint, daß Art. 4 kein Grundrecht auf Steuerverweigerung enthalte und versteht die Steuerverweigerung mit der herrschenden Meinung, die er prägnant zusammenfaßt, als Unterfall des Zivilen Ungehorsams.

Franke wendet sich gegen Versuche in Literatur und Rechtsprechung, die Steuerverweigerung schon auf der Zulässigkeitsebene scheitern zu lassen.

In der Diskussion zu den Gesetzesentwürfen zur Friedensteuer (GRÜNE) und zur Militärsteuer (Tiedemann) hält er allein den Tiedemanns für konsequent, meint jedoch, durch eine Ausweiterung auf andere gewissensproblematische Gebiete werde das Haushaltsrecht des Parlaments zu stark eingeschränkt. Die Gewissensfreiheit werde zum "Mitspracheanspruch über die Verwendung von Staatseinnahmen" (36); Franke unterstellt dem Steuerverweigerer damit einen "Herrschaftsanspruch, der sich auf eine über die allgemeine staatsbürgerliche Mitwirkung am politischen Willensbildungsprozeß hinausgehende Berücksichtigung des Gewissens bei Etatentscheidungen richtet" (36). Damit sei die Verantwortungskompetenz des Bürgers überschritten. Dieser Gedanke verhindert nach Franke sowohl eine Zurechnung der Steuerverweigerung auf den Schutzbereich der Gewissensfreiheit wie auch später bei der üterabwägung dieses Grundrechts mit dem Verfassungsrecht der Budgethoheit des Parlaments. hm