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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

1. Gewissensfreiheit allgemein
1.2. Literatur
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Eckertz, Rainer

Die säkularisierte Gewissensfreiheit. Zum Verhältnis von Gewissen, Staat und Religion

in: Der Staat 25 (1986), 251

1. Zu Beginn des Aufsatzes stellt Eckertz die beiden wichtigsten Entwicklungen in der Diskussion des Gewissensbegriffs vor: Die Lösung der Gewissensfreiheit von der Glaubensfreiheit und die Ausdehnung auf die Gewissensbetätigung.

Mit ersterem sei die juristische Bestimmung des Gewissens von dem Anspruch auf Wahrheit losgekommen. Über die religiöse Neutralität des Staates hinaus werde jedoch die Möglichkeit eines solchen Wissens des Gewissens überhaupt bestritten und damit eine empirische Bestimmung des Gewissens angestrebt. Dies gelte für die soziologische Konzeption Luhmanns ebenso wie für die meisten anderen Ansätze, wobei Eckertz hier einen prägnanten Überblick über die Literatur zur Gewissenstheorie liefert.

Mit letzterer werde der Konflikt zwischen Individuum und Gemeinschaft zu einer verfassungsrechtlichen Frage, die die philosophische nach und nach verdränge.

2. Der zweite bis vierte Teil sind der Kritik der einschlägigen Modelle zur Lösung des Konflikts zwischen Gewissen und Staat gewidmet.

Podlech könne letztlich die von ihm vorgenommene Zuweisung des Konfliktes zur Beantwortung an die Rechtsordnung nicht begründen. Bei Bäumlin und Stein werde das Gewissen durch eine Bindung an Kommunikation und demokratische Verantwortung marginalisiert. Mocks Formel von der zwischen Individuum und Gemeinschaft geteilten Verantwortlichkeit verankere die Lösung des Konflikts bereits im Gewissen, was die Gewissensfreiheit normativ überflüssig werden und den Konflikt letztlich bestehen lasse.

Böckenförde ordne die Lösung des Konflikts dem liberalen Prinzip der Gewährleistung und Sicherung individueller Freiheit zu, das seinerseits den modernen Staat konstituiere. Die Religion als Vermittlungsinstanz im Sinne der hegelschen Ableitung von Staat und Gewissen aus der Religion lehne Böckenförde zwar für den neutralen Staat ab, doch bleibe ihm dann für die Lösung des Konflikts nur noch das Toleranzprinzip, das als Lösung für alle Konflikte aber nicht tauglich sei (etwa bei Kriegsdienstverweigerung im Krieg, wo der Staat nicht auf den Dienst des Einzelnen verzichten könne).

3. Im fünften Teil bietet Eckertz die Religion als Vermittlungsinstanz an, da sie allein menschlichem Belieben entzogen sei. Die Neutralität des Staates einer bestimmten Religion oder Weltanschauung gegenüber stünde dem nicht entgegen, "wenn der Staat darauf vertraut, daß Religionen und Weltanschauungen Gesinnungen hervorbringen, die ihn tragen. Dieses riskante Vertrauen ist die Voraussetzung einer freiheitlichen Demokratie." (266) Das folge auch aus dem Prinzip der Volkssouveränität des Art. 20 II 1 GG.

Die Vermittlungsfunktion der Religion beträfe jedoch nur die "subjektive Seite" des Problems; die objektive werde durch verbindliche Rechtsregeln gelöst. Art 4 GG beinhalte mit der Religions- und der Gewissensfreiheit beide Seiten der Problematik.

Der Staat könne die Gewissensfreiheit jedoch nur im Rahmen der Freiheiten anderer und der Erhaltung seiner Staatsgewalt gewährleisten. Im Ergebnis schließt sich Eckertz damit der funktionalen Interpretation Podlechs und der Schrankenformel Böckenfördes an. Anderes gelte jedoch vom Kriegsdienstverweigerungsrecht, das dem staatlichen Erhaltungsinteresse nicht weichen dürfe. hm