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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

1. Gewissensfreiheit allgemein
1.2. Literatur
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Eiselstein, Claus

Das "forum externum" der Gewissensfreiheit - ein Weg in die Sackgasse

in: DÖV 1984, 794

Der Beitrag geht aus von aktuellen Entscheidungen zur Verweigerung von Angeboten des Arbeitsamtes aus Glaubens- und Gewissensgründen, in denen das Bundessozialgericht die Arbeitsverweigerung als vom Schutzbereich des Art. 4 GG umfaßt angesehen hatte, in der Abwägung dann zu unterschiedlichen Ergebnissen kam.

Eiselstein stellt als dogmatischen Ausgangspunkt die Ausdehnung der "forum externum"-Theorie auf Leistungsrechte (Recht auf Arbeit) dar. Schon die Annahme von Leistungsrechten durch die Rechtsprechung weiche das restriktive Grundrechtsverständnis auf, verletzte das Gewaltenteilungsprinzip und sei schwer vereinbar mit dem Menschenbild des Grundgesetzes, "daß der einzelne sich von seiner Gewissensentscheidung distanzieren kann, indem er zum Beispiel die wirtschaftlichen Folgen derselben auf andere abwälzt." (796)

Dem Hauptproblem des Art. 4 GG, daß die Gewissensentscheidung nicht nachprüfbar sei, müsse durch eine strikte immanente Schrankenziehung begegnet werden.

Die Kriterien, die der Rechtsprechung zur Entscheidung des Einzelfalles dienen - Unmittelbarkeit oder Aktualität der Grundrechtsbeeinträchtigung, Schwere oder möglicher Umfang der Inanspruchnahme des Rechts, Inkaufnahme von Nachteilen -, sind nach Eiselstein nicht tauglich. Die Verknüpfung mit Leistungsrechten führe "in eine nur schwer wieder zu verlassende Sackgasse". (794)

Eine Begrenzung des Schutzbereichs von Art. 4 I GG auf das forum internum hält Eiselstein zwar für "dogmatisch am klarsten" (798) und der Rechtssicherheit dienlich, doch nicht für möglich, da damit das Problem zu Lasten des Grundrechtsschutzes ginge. So sollten durch Gesetz die Schranken des Grundrechts möglichst weitgehend ausdifferenziert und die Ernsthaftigkeit der Gewissensentscheidung kontrollierbar gemacht werden. "Schließlich sollte die Verknüpfung des speziellen Freiheitsrechts aus Art. 4 GG mit Leistungsansprüchen tunlichst aufgegeben werden." (798) hm