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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

1. Gewissensfreiheit allgemein
1.2. Literatur
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Luhmann, Niklas

Die Gewissensfreiheit und das Gewissen

in: AöR 90 (1965), 257

In seinem grundlegenden Beitrag zur Gewissensfreiheit beklagt Luhmann das "Versagen der juristischen Interpretation vor dem Tatbestand des Gewissens". (258) Die Trennung von Gewissen und absoluter Wahrheit sowie von Gewissen und überpositivem Recht hält Luhmann für wesentlich und notwendig. Bei der Interpretation des Gewissens müsse man von der Funktion des Gewissens ausgehen. Das Gewissen sei "eine Art Eruption der Eigentlichkeit des Selbst, die man nur mit staunender Toleranz zur Kenntnis nehmen und respektieren, aber inhaltlich nicht überprüfen kann." (260f)

Im zweiten Teil des Textes stellt Luhmann die Funktion des Gewissens als eines selbstdarstellenden Systemstabilisators vor, einer Kontrollinstanz zur Überwachung der Selbsterhaltung der Persönlichkeit, zum Schutz der Identität des Menschen vor persönlichkeitszerstörenden Möglichkeiten seines Erlebens und Handelns. Als normative Instanz beanspruche das Gewissen Geltung auch für die Zukunft, unabhängig von Veränderungen der Umstände bzw. seiner faktischen Nichtbefolgung. Es könne die identitätsbezogene Normativität nicht sozial auf andere erweitern und sei nicht auf soziale Konsensfähigkeit angewiesen, um der Gefahr einer neurotischen Übersteuerung zu begegnen, sei aber eine "soziale Rückversicherung" (269) notwendig, die die konstanten von den variablen Persönlichkeitsmerkmalen abgrenzen könne. Indem das Gewissen die eigene Integrität infrage stelle, bringe es den Menschen in die Nähe des Todes und des psychischen Neubeginns. Gewissensfreiheit ist demnach "Freiheit zum Tode" (270).

Der dritte Teil ist der Gewissensfreiheit gewidmet, die zusammen mit dem Bereitstellen von Handlungsalternativen und der Institutionalisierung unpersönlicher Handlungsweisen die Funktion der Entlastung des Gewissens durch Ausweichen vor dem Gewissenskonflikt habe. "Die Gewissensfreiheit soll die Orientierung des Handelns am individuellen Gewissen nicht ermöglichen, sondern ersparen." (271) Die mit dem Gewissenstoß verbundenen Gefahren für die Rollenverflechtungen des Menschen in der Sozialordnung würden damit abgemildert. Das führe zu einer "brauchbaren Koordination persönlicher und sozialer Systeminteressen" (279).

Im vierten Teil entwickelt Luhmann vier Auslegungsdirektiven für die Gewissensfreiheit.

1. Gewissen und Gewissensfreiheit beziehen sich auf alle Themenbereiche (nicht nur auf religiöse, nicht nur auf wahre), in denen der Mensch seine Identität darstellen kann.

2. Die Gewissensfreiheit schützt vor Gewissenskrisen. Erfährt der Betroffene den Gewissenskonflikt in selbst übernommenen Rollen, so ist er freizustellen, muß aber Schadenersatz leisten. In erzwungenen Rollen wird er ohne Leistung freigestellt. Einen darüber hinausgehenden Anspruch ("Freibrief") auf rechtswidriges Handeln vermittelt die Gewissensfreiheit aber nicht.

3. Die Opfergrenze für Handlungsalternativen, die der Sozialgemeinschaft Ersatz schaffen sollen, liegt dort, wo andere Rollenbeziehungen tiefgreifend beeinträchtigt werden. Luhmann wendet sich gegen "Verirrungen des Mitleids" (284).

4. Die Prüfung der Konsequenz des Gewissens tritt an die Stelle der Wahrheitsüberprüfung. Dabei müsse aber ein Neubeginn ermöglicht werden. hm