Inhaltsliste
DAS GRUNDRECHT DER GEWISSENSFREIHEIT
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Dr. phil. Paul Tiedemann

10. Sonstige Handlungen aus Gewissensgründen
10.2 Rechtsprechung
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Bundesverwaltungsgericht
Urteil vom 23.11.2006
3 C 30.05
DÖV 2007, 522

Die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in Art. 20a GG schließt es nicht aus, einem muslimischen Metzger eine Ausnahmegenehmigung nach 4a Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 TierSchG zum betäubungslosen Schlachten (Schächten) von Rindern und Schafen zu erteilen, um seine Kunden entsprechend ihrer Glaubensüberzeugung mit Fleisch zu versorgen. Auf der Grundlage von 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG ist der erforderliche Ausgleich zwischen dem zur Staatszielbestimmung erhobenen Tierschutz und den betroffenen Grundrechten weiterhin so herzustellen, dass beide Wirkung entfalten können. (Bestätigung des Urteils des HessVGH vom 24.11.2004 11 UE 317/03 )

Zum Volltext der Entscheidung unter www.bundesverwaltungsgericht.de

Vgl. dazu Andreas Dietz: Das Schächten im Spannungsfeld zwischen Religionsfreiheit und Tierschutz, DÖV 2007, 489-496