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DAS GRUNDRECHT DER GEWISSENSFREIHEIT
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Dr. phil. Paul Tiedemann

10. Sonstige Handlungen aus Gewissensgründen
10.2 Rechtsprechung
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BVerfG
Beschluss v. 13.12.2006
1 BvR 2084/05
Volltext unter www.bverfg.de

Nach dem Bundesjagdgesetz bilden zusammenhängende Grundflächen mit einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Fläche mit weniger als 75 ha, die im Eigentum verschiedener Personen stehen, einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk, wenn sie im Zusammenhang mindestens 150 ha umfassen. Die Eigentümer dieser Grundflächen bilden kraft Gesetzes eine Jagdgenossenschaft. Der Jagdgenossenschaft steht im gemeinschaftlichen Jagdbezirk das Jagdausübungsrecht zu. Die Jagdgenossenschaft nutzt dieses Recht in der Regel durch Verpachtung.

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks, das zu einem Jagdbezirk gehört. Er wendet sich gegen die Weigerung, ihn von der Mitgliedschaft in dem Jagdverband zu befreien. Er begehrt die Befreiung, weil er die Jagd auf Tiere aus Gewissensgründen ablehnt.

Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Aus der Presseerklärung: "Der Beschwerdeführer ist nicht in seiner Gewissensfreiheit verletzt. Der Gewissensfreiheit des Beschwerdeführers stehen kollidierende Verfassungsgüter gegenüber. Es handelt sich dabei um die gleichen, auf verfassungsrechtliche Wertentscheidungen rückführbaren Ziele des Jagdrechts, die auch die jagdrechtliche Inhalts- und Schrankenbestimmung des Grundeigentums rechtfertigen. Müssten das Grundstück des Beschwerdeführers und die Grundstücke weiterer Eigentümer, die die Jagd ebenfalls ablehnen, aus der Jagdgenossenschaft ausscheiden, wäre die vom Gesetzgeber bezweckte Eigentums- und Hegeordnung in Gefahr. Demgegenüber wiegt die Beeinträchtigung des Beschwerdeführers dadurch, dass er die Ausübung der Jagd auf seinen Grundstücken hinnehmen muss, geringer, auch wenn sie ihn subjektiv nicht unerheblich belasten mag. Der Beschwerdeführer wird nicht gezwungen, die Jagd auszuüben oder diese tätig zu unterstützen."

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