Inhaltsliste
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

10. Sonstige Handlungen aus Gewissensgründen
10.2 Rechtsprechung
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BVerfG
Beschl. v. 28.3.2002 - 2 BvR 307/01
NJW 2002, 2227

Zum Sachverhalt: Die Beschwerdeführer sind Mitglieder der "Scientology Church" und waren Mitglieder der Christlich Demokratischen Union (CDU). Die CDU beschloss auf ihrem Bundesparteitag am 17.12.1991 die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft bei Scientology mit der Mitgliedschaft in der CDU. In der Folge wurden die Beschwerdeführer aus der CDU ausgeschlossen. Die dagegen erhobene Klage blieb durch alle Instanzen erfolglos. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen.

Zu den Gründen: Die Beschwerdeführer sind nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 4 GG verletzt, selbst wenn man unterstellt, dass es sich bei Scientology um eine Weltanschauungsgemeinschaft handelt und der Schutzbereich des Art. 4 GG erfüllt ist. Denn die Religions- und Weltanschauungsfreiheit steht unter dem verfassungsimmanenten Vorbehalt anderer Rechtsgüter mit Verfassungsrang, mit denen im konkreten Fall das Recht aus Art. 4 GG abzuwägen ist. Der hier in Betracht kommende Verfassungswert ist die Parteiautonomie (Art. 21 Abs. 1 GG). Dass die Gerichte bei ihrer Abwägung zu dem Ergebnis kamen, dass der Parteiautonomie höhere Bedeutung zukommt als der Glaubensfreiheit, ist nicht zu beanstanden.[pt]