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!DOCTYPE HTML PUBLIC "-//W3C//DTD HTML 4.01 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/html4/loose.dtd"> Datenbank Gewissensfreiheit 10.2.026
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

10. Sonstige Handlungen aus Gewissensgründen
10.2. Rechtsprechung
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Große Kammer)
Urteil v. 18.02.1999 - 24645/94 - Buscarini u.a. ./. San Marino
NJW 1999, 2957

1. Zum religiösen Eid der Parlamentsabgeordnenten auf die Verfassung von San Marino

4. Die Gedanken- Gewissens- und Religionsfreiheit des Art. 9 EMRK ist einer der Grundpfeiler der demokratischen Gesellschaft i.S. der Konvention. Sie ist in ihrer religiösen Dimension eines der wichtigsten Elemente, das die Identität der Gläubigen und ihre Auffassung vom Leben bestimmt. Sie ist auch ein wertvolles Gut für Atheisten, Agnostiker, Skeptiker und Gleichgültige. Der von einer demokratischen Gesellschaft untrennbare Pluralismus - teuer erkauft über die Jahrhunderte - hängt von ihr ab. Die Freiheit umfasst diejenigen einer Religion anzugehören oder nicht, sowie auch diejenigen, eine Religion zu praktizieren oder nicht.

5. Das Ansinnen an die Beschwerdeführer, den Eid auf die Evangelien zu leisten, kam der Aufforderung gleich, ein Treuebekenntnis zu einer bestimmten Religion abzulegen, ein Verlangen, das nicht mit Art. 9 EMRK vereinbar ist. Es wäre ein Widerspruch, die Ausübung des Mandats, das darauf angelegt ist, unterschiedliche Auffassungen in der Gesellschaft im Parlament zur Geltung zu bringen, an die Bedingung zu knüpfen, sich zuvor auf eine bestimmte Weltsicht zu verpflichten

(zu 4. und 5.:Auszug aus dem amtl. Leitsätzen)

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