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!DOCTYPE HTML PUBLIC "-//W3C//DTD HTML 4.01 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/html4/loose.dtd"> Datenbank Gewissensfreiheit 10.2.026
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

10. Sonstige Handlungen aus Gewissensgründen
10.2. Rechtsprechung
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Bundesverwaltungsgericht
Urteil v. 23.11.2000 - 3 C 40.99 -
DVBl. 2001, S. 485

1. Art. 4 Abs. 2 GG (Religionsausübung) steht unter dem Vorbehalt des Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1 WRV. Nach Art. 136 Abs. 1 WRV werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte weder bedingt noch beschränkt. Zu diesen Pflichten gehört die Pflicht zur Gesetzesbefolgung. Damit steht die Freiheit der Religionsausübung unter dem Vorbehalt der allgemeinen Gesetze. Der Senat folgt damit einer weit verbreiteten Auffassung in der Literatur. Der widersprechenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Religionsausübung durch einfaches Gesetz nicht beschränkt werden kann, kann er nicht folgen. [pt]

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Schächten nach 4a Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. TierSchG setzt voraus, dass der Antragsteller einer durch gemeinsame Glaubensüberzeugungen verbundenen Gruppe von Menschen angehört, die das betäubungslose rituelle Schächten als für sich zwingend hält.

Die Zugehörigkeit zu einem alle Richtungen des Islam zusammenfassenden islamischen Regionalverband rechtfertigt die Erteilung der Ausnahmegenehmigung nicht.

[Amtl. Leitsatz]

s.a. VG Darmstadt v. 9.9.1999 - 3 E 952/99(3)