Inhaltsliste
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

10. Sonstige Handlungen aus Gewissensgründen
10.2. Rechtsprechung
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Verwaltungsgericht Darmstadt
Urteil v. 09.09.1999 - 3 E 952/99 (3) -
NVwZ-RR 2000, 513

Aus der Abwägung zwischen der Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung (Art. 4 Abs. 2 GG), die insbesondere den Bereich der kultischen Handlungen erfasst, und dem Tierschutz, hier in Form des grundsätzlichen Verbotes des betäubungslosen Schlachtens eines warmblütigen Tieres ( 4a Abs. 1 TierSchG), folgt, dass eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten nur erteilt werden darf, wenn das Schächten eine vorgeschriebene kultische Handlung im Sinne eines religiösen Bedürfnisses einer Religionsgemeinschaft darstellt und die Religionsgemeinschaft die Tötung des Tieres durch Schächten objektiv zwingend vorschreibt.

4a Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 TierSchG stellt nicht auf zwingende Vorschriften eines Glaubens, hier des islam, sondern auf zwingende Vorschriften einer Religionsgemeinschaft ab. Deshalb kommt es auch nicht auf die individuellen Glaubensvorstellungen des Einzelnen an.

Bei der "Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen" handelt es sich trotz ihres relionalen Begrenzung und ihrer geringen Mitgliederzahl um eine eigenständige Religionsgemeinschaft, da sie durch ihre Organe Regelungen in religiösen Fragen trifft, die für die Mitglieder verbindlich sind, und sich damit von anderen Gruppierungen des islam abgrenzt. Diese Religionsgemeinschaft schreibt ihren Mitgliedern anläßlich des Pferfestes das Schlachten eines Tieres durch Schächten vor.


[pt in Anlehnung an den amtl. Leitsatz]

siehe auch VGH Kassel v. 16.3.2000 und BVerwG v. 23.11.2000