Inhaltsliste
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

10. Sonstige Handlungen aus Gewissensgründen
10.2 Rechtsprechung
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Bundesverwaltungsgericht
Urteil v. 21.12.2000 - 3 C 20/00
NJW 2001, 1365

Eine Ausnahmegenehmigung vom Verbot des Cannabis-Anbaus nach 3 BtMG kann nicht mit der Begründung beansprucht werden, der Genuss von Marihuana sei Teil der Religionsausübung.

Der Kläger bekennt sich zum Glauben der Rastas (oder Rastafaris; beide Bezeichnungen tau8chen in dem Urteil auf). Dabei handelt es sich um eine in den 30er Jahren auf Jamaika gegründete Religionsgemeinschaft, zu deren religiösen Ritualen auch der geringe Genuss von Marihuana gehört.

Der Kläger beantragte beim Bundesgesundheitsamt die Erlaubis zum Anbau von indischem Hanf in kleinen Mengen (5-10 Pflanzen pro Jahr) allein zum Eigenverbrauch im Rahmen von Rasta-Zeremonien. Der ablehnende Bescheid wurde durch die Vorinstanzen und auch durch das BVerwG bestätigt.

3 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) in der Bekanntmachung vom 1.3.1994 (BGBl. I S. 358) sieht die Möglichkeit einer Erlaubnis zum Anbau von Betäubungsmitteln vor, wobei diese nach Anlage 1 des Gesetzes für Marihuana nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilt werden darf. Der Kläger verfolge weder wissenschaftliche Zwecke, noch liege der von ihm verfolgte Zweck im öffentlichen Interesse. Das wäre nur dann der Fall, wenn mit dem Anbau z.B.therapeutische Zwecke verfolgt würden oder wirtschaftliche Belange einer Region. Dass die kultischen Interessen der Rastas im öffentlichen Interesse liegen, scheitere schon daran, dass es in Deutschland nur sehr wenige Angehörige dieses Glaubens gibt.

Eine weite Auslegung des 3 BtMG im Lichte des Grundrechts der Religionsausübung (Art. 4 II GG) sei auch nicht geboten. Allerdings falle die Versagung der beantragten Erlaubnis in den Schutzbereich des Art. 4 GG. Aber das Grundrecht der Religionsfreiheit könne durch andere gleichwertige Rechte und Verfassungsgüter eingeschränkt werden. Insoweit liegt hier ein Konflikt mit dem Schutzgut der Volksgesundheit vor, das verfassungsrechtlichen Rang genieße (Art. 2 Abs. 2 GG). Bei der Suche nach einer praktischen Konkordanz zwischen diesen beiden konfliguierenden Verfassungswerten (das BVerwG spricht hier allerdings nur von Abwägung), müsse das Grundrecht der Religionsausübung zurückstehen, weil es im Verhältnis zu den großen gefahren für die Volksgesundheit, die von der begehrten Erlaubnis ausgehen könnte, nur geringfügig beeinträchtigt sei. Der Kläger sei nämlich nicht gehindert, trotz des gesetzlichen Verbots und trotz der Verweigerung einer Ausnahmegenehmigung gleichwohl Cannabis in dem von ihm beabsichtigten Umfang anzubauen. Zwar mache er sich damit strafbar. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss v. 9.3.1994, BVerfGE 90, 145) und unter Berücksichtigung der religiösen Zielsetzung, die der Kläger verfolge, sei nämlich von einem geringen Unwertgehalt der Straftat auszugehen, so dass die Strafverfolgungsbehörden von der Strafverfolgung abzusehen hätten. Der Nachteil, den der Kläger gleichwohl erleiden müsse, bestehe somit nur noch darin, dass ihm zugemutet werde, Gesetzwidriges zu tun und das damit verbundene Stigma in Kauf zu nehmen. Das sei aber eine vergleichsweise geringe Einschränkung der Religionsfreiheit, die allemal geringer wöge als die Gefahren für die Volksgesundheit, die von einer Erlaubnis ausgingen. Denn eine solche Erlaubnis könne eine Signalwirkung für labile Jugendliche haben, die dazu verführt werden könnten, die Gefahren von Cannabisprodukten zu unterschätzen und sich selbst zu schädigen. Außerdem drohe auch die Gefahr des Missbrauchs, wenn andere unter der Vorgaukelung religiöser Gründe sich plötzlich zum Rastafariglauben bekennen würden, um auf diese Weise eine Genehmigung zum Anbau und Genuss von Marhuana zu erlangen. [pt]