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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

10. Sonstige Handlungen aus Gewissensgründen
10.2. Rechtsprechung
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BVerwG, Urt. v. 18.6.1997 - 6 C 5/96
NVwZ 1998, 853

1. Beantragt eine Studentin für das Lehramt an Gymnasien im Fach Biologie, die erforderlichen Leistungsnachweise in den zoologischen Praktika ohne Teilnahme an Tierversuchen oder Übungen an zuvor eigens getöteten Tieren erbringen zu dürfen, weil sie es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren könne, Tieren Schmerzen zuzufügen oder diese zu töten, so ist zwischen dem durch Art. 4 Abs. 1 GG geschützten Grundrecht der Gewissensfreiheit und dem durch Art. 5 Abs. 3 GG garantierten Grundrecht der Lehrfreiheit der Hochschullehrer, die die Praktika durchführen, nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz der schonenste Ausgleich zwischen den durch die Grundrechte geschützten Rechtsgütern zu suchen.

2. Die Lehrfreiheit entbindet die Hochschullehrer nicht von der Pflicht, an anderen wissenschaftlichen Einrichtungen entwickelte Lehrmethoden, die möglicherweise einen weniger schwerwiegenden Eingriff in die Gewissensfreiheit darstellen, zur Kenntnis zu nehmen und ggf. deren Übernahme bzw. Anerkennung zu prüfen. Andererseits muß aber, wer sich auf die Gewissensfreiheit beruft, substantiiert darlegen, daß gleichwertige alternative Lehrmethoden zur Verfügung stehen, welche dies sind und wo sie bereits gehandhabt werden sowie ggf. entsprechende Leistungsnachweise, die er als gleichwertig erbringen will, dem betreffenden Hochschullehrer rechtzeitig und in konkreter Form anbieten. (amtl. Leitsatz)
Diese Entscheidung diskutiert der Aufsatz von Johannes Caspar: Freiheit des Gewissens oder Freiheit der Lehre? - Zur Tierversuchsproblematik im Studium (NVwZ 1998, 814) [pt]