Inhaltsliste
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

10. Sonstige Handlungen aus Gewissensgründen
10.2. Rechtsprechung
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BVerwG, Beschluss v. 28.10.1998 - 3 B 98.98
BayVBl. 1999, 504

Es verstößt nicht gegen Art. 4 Abs. 1 GG (Grundrecht der Gewissens- und Religionsfreiheit), dass § 26 Abs. 4 BOKraft zwar Fremdwerbung an Taxen und Mietwagen für zulässig, politische sowie religiöse Werbung an Taxen aber für unzulässig erklärt.

"Werbende ... religiöse Aussagen sind in besonderer Weise geeignet, neben Zustimmung auch Ablehnung hervorzurufen und bergen damit - anders als gewöhnliche Werbeaussagen, ... - die Gefahr, dass es ihretwegen zu Konflikten kommt, die über die geistige Auseinandersetzung hinausgehen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht werfen sie weniger die - ohne weiteres zu bejahende - Frage auf, ob sie vom Schutz der Grundrechte in Art. 4 GG ... erfasst werden, als vielmehr die, ob und unter welchen Voraussetzungen sie der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber vornehmlich unter Berufung auf das Recht ihrer Adressaten, von ihnen verschont zu bleiben ("negative Informations- und Glaubensfreiheit"), mit dem Ziel beschränken darf, von vorneherein Konflikten über sie die Grundlage zu entziehen, die sogar verfassungsgeschützte Rechtsgüter gefährden oder verletzen könnten. Diese Frage ist im Grundsatz zu bejahen. Dem Recht auf Ablehnung von glaubensabhängigen Aussagen trägt die Verfassung dadurch Rechnung, dass sie den einzelnen jedenfalls dann vor fremden Glaubensbekundungen schützt, wenn er ihnen infolge staatlicher Veranlassung nicht ausweichen kann." [pt]

Letzte Änderung: 22.09.1999,19:32:00