Inhaltsliste
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

5. Sonstige Handlungen aus Gewissensgründen
10.2. Rechtsprechung
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Bundesverwaltungsgericht
Urteil vom 18. Juni 1997
Az.: 6 C 5.96

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts
Nr. 28/1997 vom 18. Juni 1997

Gewissenskonflikt bei Biologiepraktika mit eigens getöteten Tieren

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim im Ergebnis bestätigt, wonach eine Studentin für das Lehramt an Gymnasien im Fach Biologie nicht verlangen kann, daß ihr die Universität gestattet, die erforderlichen Leistungsnachweise in den zoologischen Praktika ohne Teilnahme an Tierversuchen oder Übungen an zuvor eigens dazu getöteten Tieren zu erbringen. Die Studentin, die eine entsprechende Klage erhoben hatte, hatte sich auf ihr Gewissen berufen. Dieses verbiete es ihr, Tieren Schmerzen zuzufügen oder diese zu töten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Klägerin zugebilligt, daß sie sich auf das Grundrecht der Gewissensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG berufen könne. Im vorliegenden Fall müsse aber eine Abwägung zwischen diesem Grundrecht und der durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Lehrfreiheit der Hochschullehrer der beklagten Universität stattfinden. Zu der verfassungsrechtlich geschützten Lehrfreiheit gehöre das Recht der Hochschullehrer, dort, wo ihre Lehrfreiheit nicht zulässigerweise durch staatliche Ausbildungsvorschriften eingeschränkt sei, selbst über Inhalt und Ablauf und die methodische Ausgestaltung der Lehrveranstaltungen bestimmen zu können.

Dieses Recht sei jedoch nicht schrankenlos gewährleistet. Neben den Vorschriften der Ausbildungsordnung seien die Grundrechte Dritter und anderweitige gesetzliche Vorgaben, wie im vorliegenden Fall der Tierschutz, immanente Schranken. Bestehe ein Konflikt zwischen der Gewissensfreiheit und der Lehrfreiheit, so sei eine Güterabwägung nach dem Grundsatz des schonendsten Ausgleichs vorzunehmen. Einerseits entbinde die Lehrfreiheit die Hochschullehrer nicht von der Pflicht, an anderen wissenschaftlichen Einrichtungen entwickelte Lehrmethoden, die möglicherweise einen weniger schwerwiegenden Eingriff in die Gewissensfreiheit darstellten, zur Kenntnis zu nehmen und ggf. deren Übernahme bzw. Anerkennung zu prüfen. Andererseits aber müsse, wer sich auf die Gewissensfreiheit berufe, substantiiert darlegen, daß tatsächlich derartige alternative Lehrmethoden als gleichwertig zur Verfügung stehen, welche im einzelnen dies sind und wo sie bereits gehandhabt werden. Habe der oder die Betreffende dieser Darlegungspflicht genügt, so dürfe sich die Hochschule nicht damit begnügen, derartige Alternativen unter Berufung auf ihren wissenschaftlich-pädagogischen Beurteilungsspielraum zu verwerfen, sondern sie müsse ebenfalls konkret begründen, weshalb für sie die Übernahme einzelner oder aller dieser Lehrmethoden zur Erreichung des Ausbildungszwecks nicht in Betracht komme.

Der sie zuerst treffenden Darlegungslast ist die Klägerin nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht hinreichend nachgekommen. Sie habe lediglich allgemein ausgeführt, daß Lehrfilme und Computersimulationsprogramme gegenüber dem Experiment am Tier Vorteile hätten, ohne dem grundsätzlichen Einwand der Hochschullehrer, daß diese Medien kein Ersatz für die Arbeit am Tierpräparat seien, anhand konkreter Alternativen für die einzelnen Versuche zu begegnen. Auch habe sie nicht näher dargelegt, ob und an welchen Universitäten bereits Erfahrungen mit in welcher Weise "tierverbrauchsfrei" gestalteten Praktika gesammelt worden seien. Ebensowenig habe sie den Hochschullehrern ein konkret prüffähiges Angebot unterbreitet, von sich aus anstelle einzelner Übungsteile bestimmte Alternativleistungen zu erbringen.

Fundstelle: Buchholz 421.2 Hochschulerecht Nr. 151
DÖV 1998, 434 (Leitsatz)