Inhaltsliste
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

10. Sonstige Handlungen aus Gewissensgründen - Rechtsprechung
10.2. Rechtsprechung
Zur Hauptseite


Bundesverwaltungsgericht
Datum: 15.6.1995
Az: 3 C 31/93

Fundstelle:
BVerwGE 99, 1
NVwZ 1996, 61

1. Eine Ausnahme von dem Verbot, warmblütige Tiere ohne Betäubung zu schlachten, kann nach § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG zum Zwecke der Nahrungsmittelversorgung nur zugelassen werden, wenn objektiv festgestellt wird, daß zwingende Vorschriften einer Religionsgemeinschaft den Genuß von Fleisch nicht geschächteter Tiere verbieten; eine individuelle Glaubensüberzeugung vom Bestehen eines solchen Verbots reicht nicht aus. Orientierungssatz [amtl. Leitsatz]

Die Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) umfaßt zwar nicht nur die (innere) Freiheit zu glauben oder nicht zu glauben, sondern auch die äußere Freiheit, seine religiöse Überzeugung zu manifestieren, zu bekennen und zu verbreiten. Dazu gehört auch das Recht des einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seiner Religion auszurichten und seiner inneren religiösen Überzeugung gemäß zu handeln (vgl. BVerfGE 32, 98, 106 f.). In dieses Recht wird jedoch durch die Versagung einer Ausnahme vom Schächtungsverbot nicht eingegriffen, wenn die religiöse Überzeugung dem Betroffenen lediglich den Genuß von Fleisch nicht geschächteter Tiere verbietet. Die in der zweiten Alternative des § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG getroffene Ausnahmeregelung ist, wie der Rechtsausschuß des Bundestages und der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren zu Recht geltend gemacht haben, kein notwendiger Ausfluß der grundgesetzlich gewährleisteten Religionsfreiheit. Daher berührt auch die Beschränkung dieser Ausnahmemöglichkeit auf Fälle, in denen zwingende Vorschriften einer Religionsgemeinschaft den Genuß von Fleisch nicht geschächteter Tiere verbieten, nicht den Schutzbereich des Grundrechts (ebenso OVG Münster, Urteil vom 21. Oktober 1993 - 20 A 3287/92 -; Zippelius in Bonner Kommentar, 1989, Art. 4 Rn. 105; Brandhuber, NVwZ 1994 S. 561, 563; a.A. Kuhl/Unruh, DÖV 1994 S. 644, 645). Verbietet die Religion lediglich den Genuß von Fleisch nicht geschächteter Tiere, so hindert das Verbot betäubungslosen Schlachtens die Anhänger dieser Religion nicht an einer ihrer Religion entsprechenden Lebensgestaltung. Sie sind weder rechtlich noch tatsächlich gezwungen, entgegen ihrer religiösen Überzeugung Fleisch nicht geschächteter Tiere zu verzehren. Mit dem Schächtungsverbot wird nicht der Verzehr des Fleisches geschächteter Tiere verboten. Sie können sowohl auf Nahrungsmittel pflanzlichen Ursprungs und auf Fisch ausweichen als auch auf Fleischimporte zurückgreifen, die aus Ländern ohne Schächtungsverbot stammen. Zwar mag Fleisch heute ein in unserer Gesellschaft allgemein übliches Nahrungsmittel sein. Der Verzicht auf dieses Nahrungsmittel stellt jedoch keine unzumutbare Beschränkung der persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten dar. Diese an Art. 2 Abs. 1 GG zu messende Erschwernis in der Gestaltung des Speiseplans ist aus Gründen des Tierschutzes zumutbar. [pt]