Inhaltsliste
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

10. Sonstige Handlungen aus Gewissensgründen
10.2. Rechtsprechung
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Gericht: OLG Karlsruhe
Datum: 1995-10-31
Az: 3 Ws 121/95 (Schöffenpflicht)

Fundstellen:
NJW 1996, 606
BJ 1996, 235

Die Behauptung eines Schöffen, sein Gewissen verbiete ihm die Tätigkeit als Schöffe, berechtigt nicht, von Ordnungsmaßnahmen abzusehen (vgl. auch KG JR 1966, 188; bei Nüse DRiZ 1968, 85, 87; OLG Frankfurt NJW 1992, 3183). Einer Schöffin, die es aus Gewissensgründen ablehnt, an der Hauptverhandlung einer Strafkammer mitzuwirken, an der auch ein Richter teilnimmt, der in einer anderen Sache Verständnis und Respekt für einen Angeklagten bekundet hat, welcher die Ausschwitzlüge verbreitet hat, steht nicht das Grundrecht der Gewissensfreiheit zur Seite. Die Abwägung zwischen ihrer Aufgabe als gesetzlichem Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) einerseits und ihrem Grundrecht auf Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) andererseits hat bereits der Gesetzgeber getroffen, und zwar durch die maßgeblichen Bestimmungen der Richtergesetze. Diese garantieren dem Schöffen die Verwirklichung seiner Gewissensentscheidung im Rahmen der Gesetze, nämlich den inneren Prozeß seiner Meinungs- und Entscheidungsbildung und deren Kundgabe in der Verhandlung und Beratung der Strafsache und gegebenenfalls durch Ausdruck in der Urteilsformel. Ein allgemeines Recht auf Verwirklichung von Gewissensentscheidungen, eine generelle Betätigungsfreiheit für jegliche Gewissensentscheidung gewährleistet Art. 4 Abs. 1 GG nicht. pt

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