Inhaltsliste
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

10. Sonstige Handlungen aus Gewissensgründen
10.2. Rechtsprechung
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Gericht: BVerfG 2. Senat

Datum: 1988-10-25

Az: 2 BvR 745/88

(Eid)

1. ...

2. Aus der Gewährleistung des von dem religiösen Bekenntnis unabhängigen Genusses staatsbürgerlicher Rechte durch Art 33 Abs 3 Satz 1 GG folgt, daß die Ausübung eines Kommunalmandats nicht aus Gründen verwehrt werden darf, die auch unter Berücksichtigung von aus dem Amt sich ergebenden zwingenden Erfordernissen mit der in Art 4 Abs 1 GG geschützten Glaubens- und Gewissensfreiheit unvereinbar sind.

3. Bereits die Auferlegung einer Rechtspflicht zur Eidesleistung für den zum Kreisrat Gewählten gemäß LKreisO BY Art 24 Abs 4 ist, auch wenn der Amtseid nicht erzwingbar ist, ein Grundrechtseingriff.

4. Dem Staat kann aufgrund individueller Glaubens- und Gewissenspositionen nicht verwehrt werden, ein feierliches Versprechen der Erfüllung bestimmter Pflichten als Voraussetzung für die Innehabung gewisser öffentlicher Ämter oder Berufe zu verlangen; die Ablegung eines solchen Versprechens muß aber nicht in jedem Falle durch Leistung eines Eides geschehen (hier: bei Kreistagsmandat genügt Beteuerungsformel).

5. Zur Frage der Vorwegnahme der Hauptsache durch Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes.

6. Zum Schutz einer Glaubensüberzeugung, die auch den ohne Anrufung Gottes geleisteten Eid ablehnt, durch GG Art 4 Abs 1 vgl BVerfG, 1972-04-11, 2 BvR 75/71, BVerfGE 33, 23 <28f>. [amtl. Leitsatz]

Fundstelle

BVerfGE 79, 69-79

DVBl 1989, 36-38

NJW 1989, 827-828

JuS 1989, 836-837

EuGRZ 1988, 566

Entscheidungsbesprechungen:

Rzepka, Walter, BayVBl 1989, 209-210

Maurer, Hartmut, JZ 1989, 294-295

Urban, Richard, NVwZ 1989, 433-435

Sachs, Michael, JuS 1989, 836-837

Adolf, Hans-Peter, JA 1990, 29-31