Inhaltsliste
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

10. Sonstige Handlungen aus Gewissensgründen
10.2. Rechtsprechung
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Gericht: BVerfG 1. Senat
Datum: 1979-10-16
Az: 1 BvR 647/70
Az: 1 BvR 7/74

1. Es ist den Ländern im Rahmen der durch GG Art 7 Abs 1 gewährleisteten Schulhoheit freigestellt, ob sie in nicht bekenntnisfreien Gemeinschaftsschulen ein freiwilliges überkonfessionelles Schulgebet außerhalb des Religionsunterrichts zulassen.

2. Das Schulgebet ist grundsätzlich auch dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn ein Schüler oder dessen Eltern der Abhaltung des Gebets widersprechen; deren Grundrecht auf negative Bekenntnisfreiheit wird nicht verletzt, wenn sie frei und ohne Zwänge über die Teilnahme am Gebet entscheiden können.

3. Die bei Beachtung des Toleranzgebots regelmäßig vorauszusetzende Freiwilligkeit ist ausnahmsweise nicht gesichert, wenn der Schüler nach den Umständen des Einzelfalls der Teilnahme nicht in zumutbarer Weise ausweichen kann. [amtl. Leitsatz]

Fundstelle
BVerfGE 52, 223-255
EuGRZ 1980, 13-19
NJW 1980, 575-579
DÖV 1980, 333-337
DVBl 1980, 548-552
JuS 1980, 905-907

Entscheidungsbesprechungen:
Czermak, Fritz, BayVBl 1980, 594
Weber, Hermann, JuS 1980, 906-907
Renck, Ludwig, JuS 1989, 451-455
Hufen, Friedhelm RdJB 1989, 343-345
Schlink, Bernhard, NJW 1992, 1008-1013
Vultejus, Ulrich, Vorgänge 1992, Nr 5, 5-7

Volltext (Server Uni Würzburg)