Inhaltsliste
DAS GRUNDRECHT DER GEWISSENSFREIHEIT
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Dr. phil. Paul Tiedemann

0. Gewissensfreiheit allgemein
0.1 Philosophische Literatur
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Paul Tiedemann
Menschenwürde als Rechtsbegriff. Eine philosophische Klärung
Berlin (Berliner Wissenschaftsverlag) 2007

Auszug S. 368-376

10.4 Gewissensfreiheit

Personen nehmen zu ihren eigenen Handlungen (wie auch zu denen anderer Menschen) einen wertenden Standpunkt ein. Das gilt nicht für alle Routinetätigkeiten des täglichen Lebens, aber doch für alle jene Tätigkeiten, die für das Selbstverständnis der Person und für die gesellschaftliche Anerkennung einer Person von einer gewissen Bedeutung sind. Eltern beurteilen ihr erzieherisches Verhalten, Berufstätige ihr berufliches Verhalten, Menschen mit ausgeprägten Hobbys oder Sportler beurteilen ihr Freizeitverhalten. Als Maßstab dieser wertenden Beurteilung dienen dabei gewisse gesellschaftliche Standards, also ein gemeinsames Wissen darüber, was ein guter Pianist, ein guter Langläufer, ein guter Bäcker oder eine gute Mutter ist. Diese Wertmaßstäbe betreffen jeweils bestimmte Rollenbilder. Wer diese Standards nicht erfüllen kann, dessen Verhalten wird nicht nur von den anderen Mitgliedern der Gesellschaft, in der er lebt, negativ bewertet, sondern er bewertet es auch selbst negativ, da er als Mitglied dieser Gesellschaft deren Maßstäbe teilt.

Wenn wir bei der Bewertung unseres Verhaltens an Rollenstandards zu negativen Urteilen kommen, geraten wir in eine Situation psychischen Unwohlseins, das man nach FESTINGER kognitive Dissonanz nennen kann (vgl. Kap. 8.5). Der Zustand kognitiver Dissonanz versetzt uns in eine unangenehme innere Spannung, die nach Lösung drängt. Eine Lösung könnte darin bestehen, dass wir uns die Techniken und Fertigkeiten noch besser aneignen, die man braucht, um die jeweiligen Rollenstandards befriedigend erfüllen zu können. Eine andere Lösungsstrategie kann darin liegen, die jeweilige Rollenidentität aufzugeben und z.B. den Beruf zu wechseln, den Sport aufzugeben oder die Erziehung der Kinder dem anderen Elternteil zu überlassen.

Die gesellschaftlichen Erwartungen betreffen nun allerdings nicht nur bestimmte Rollenidentitäten, die man notfalls auch verlassen kann, sondern auch ein bestimmtes Verhalten eines Menschen als Menschen (TUGENDHAT 1997, 56). Das sind Verhaltensstandards, die an Personen nicht insofern gestellt werden, als sie bestimmte Rollen spielen, sondern solche, die an jeden Menschen unabhängig von seinen Rollenidentitäten gestellt werden. Standards, die der Bewertung des Verhaltens eines Menschen als Menschen dienen, heißen moralische Standards. Wer moralische Standards erfüllt, gilt als guter Mensch, wer sie nicht erfüllt, als schlechter Mensch. Das besondere Gewicht, das die Gesellschaft der Schlechterfüllung moralischer Standards beimisst, kommt darin zum Ausdruck, dass wir in unserer Sprache dafür ein besonderes Wort haben, welches auf die Schlechterfüllung von Rollenstandards nicht angewandt wird, nämlich das Wort "böse". Ein Musiker, der kein absolutes Gehör hat, ist ein schlechter, aber kein böser Musiker. Ein rücksichtsloser und brutaler Egoist ist dagegen ein böser Mensch.

Die "Rolle" des Menschseins können wir nicht verlassen und gegen eine andere eintauschen, die wir besser spielen können. Deshalb ist das Wort "Rolle" hier auch nicht angebracht. Das Menschsein betrifft nicht eine Rolle, sondern denjenigen, der hinter allen Rollen steht, die er spielen könnte, nämlich die Person.189 Moralische Standards betreffen also nicht eine Rollenidentität, sondern die personale Identität. Wer moralische Standards nicht erfüllt, wird von der Gesellschaft, in der er lebt, als Mensch, also in seiner personalen Identität nicht geschätzt. Er wird zwar immer noch als Person anerkannt, also als jemand, der auch anders handeln könnte, als er tatsächlich handelt. Gerade deshalb aber wird ihm die Verletzung moralischer Standards übel genommen.

Die Schlechterfüllung moralischer Standards führt ebenso wie die Schlechterfüllung von Rollenstandards zu einer kognitiven Dissonanz. Wir können uns jedoch von unserer eigenen personalen Identität nicht in der Weise distanzieren, wie wir uns von Rollenidentitäten distanzieren können. Wir können das Dasein als gesellschaftliche Wesen nicht ebenso ablegen wie wir einen Sport aufgeben oder den Beruf wechseln können. Solange wir in einer Gesellschaft leben, werden wir an den moralischen Standards dieser Gesellschaft gemessen und messen wir uns auch selbst daran. Moralische Standards sind also für denjenigen, der sie übernommen hat190 , unentrinnbar. Deshalb führt moralische kognitive Dissonanz in eine Krise, die erheblich dramatischer ist als die Krise einer Rollenidentität. Wir erfahren uns in dieser Krise als Menschen, die den Standards des Menschseins nicht entsprechen können und das stellt den Wert unserer gesamten personalen Identität in Frage.

Um die kognitive Dissonanz abzubauen, bleiben uns im Hinblick auf moralische Standards nur zwei Möglichkeiten. Zum einen können wir unser bisheriges abweichendes Verhalten aufgeben, uns künftig moralisch korrekt verhalten und vergangene böse Handlungen dadurch zu kompensieren suchen, dass wir die Geschädigten um Vergebung bitten und den ihnen entstandenen Schaden wieder gut machen. Die andere Möglichkeit besteht darin, den moralischen Konflikt zu verdrängen, indem man das Bewusstsein der moralischen Standards an die abweichende Handlungsweise anpasst. So entsteht ein moralisches Bewusstsein, das den moralischen Standards nicht mehr entspricht und deshalb auch durch die Gesellschaft nicht bestätigt werden kann. Ein in dieser Weise verzerrtes moralisches Bewusstsein ist ein falsches Bewusstsein. Aus Mangel an gesellschaftlicher Bestätigung ist es stets in seiner Stabilität gefährdet.

Das falsche moralische Bewusstsein, also moralische Überzeugungen, die sich vor der Gesellschaft, der man angehört, nicht rechtfertigen lassen, verhindern authentische Willensbildungsprozesse. Man muss sich stets selbst belügen, um in kognitiver Konsonanz mit den eigenen Entscheidungen leben zu können. Insofern verletzt ein falsches moralisches Bewusstsein die geistige Integrität der Person und versetzt sie in einen Zustand, der menschenunwürdig ist.

Das Wort Gewissen gebrauchen wir meist, wenn von einer moralischen Krise der personalen Identität die Rede ist. Gewissenskonflikt ist der Zustand einer moralischen kognitiven Dissonanz, die sich entweder im Vorfeld einer Entscheidung einstellt, wenn wir bereits bei der gedanklichen Vorwegnahme bestimmter Handlungen auch schon das Gefühl der damit verbundenen kognitiven Dissonanz vorwegnehmen, oder in die wir nach dem Vollzug einer Entscheidung geraten, die mit unseren moralischen Standards nicht vereinbar ist. Seltener gebrauchen wir das Wort auch im Sinne von "gutem Gewissen", womit der Zustand kognitiver Konsonanz gemeint ist, der sich einstellt, wenn wir uns die Übereinstimmung einer zu treffenden oder getroffenen Entscheidung mit unseren moralischen Standards bewusst machen.

Der Achtungsbereich der Gewissensfreiheit bezieht sich auf das "schlechte" Gewissen. Ein Zustand der moralischen kognitiven Dissonanz ist ein menschenunwürdiger Zustand, denn er entfremdet uns von uns selbst, weil er den Wert unserer personalen Identität in Frage stellt. Das schlechte Gewissen löst einen überwältigenden Schrecken aus, den Schrecken darüber, dass wir nicht die Person sind, die wir zu sein glaubten oder sein wollen. Selbstsein und Selbstbild sind nicht mehr identisch, sondern fallen auseinander. In dieser Situation verlieren wir unser Selbstwertgefühl. Wir bewerten uns selbst nicht mehr positiv, sondern negativ bis hin zum Ekel vor uns selbst. Gewissensfreiheit ist die Freiheit von diesem Zustand.

Wer sich durch eigene autonome Entscheidung in einen Zustand des Gewissenskonflikts versetzt, verletzt seine eigene Menschenwürde. Wer einen anderen Menschen in einen Gewissenskonflikt treibt, verletzt fremde Menschenwürde. Personen dürfen deshalb nicht Situationen ausgesetzt werden, bzw. müssen vor Situationen bewahrt werden, in denen sie dazu verführt oder genötigt werden, gegen moralische Standards zu handeln. Gewissensfreiheit ist also auch die Freiheit, nicht gegen seine Gewissensüberzeugung handeln zu müssen. Ein Eingriff in die Gewissensfreiheit in diesem Sinne liegt nicht erst dann vor, wenn jemand beispielsweise durch Folter und Gehirnwäsche dazu gebracht wird, Dinge zu tun, die seinen moralischen Überzeugungen widersprechen. In gewissem Sinne kann man sogar sagen, dass dies die moralische Integrität der Person gar nicht wirklich verletzen kann, weil ein Mensch unter Folter und Gehirnwäsche überhaupt nicht mehr Herr seiner Willensentschlüsse ist und deshalb weder gut noch böse handeln kann. Das ändert freilich nichts an dem Faktum, dass Menschen, die unter der Folter beispielsweise Verrat begangen haben, nachträglich in schwere Gewissenskonflikte gestürzt werden, weil sie sich diesen Verrat trotz allem noch selbst zurechnen. Diese Zurechnung beruht aber auf einer Wahnvorstellung. Die psychotherapeutische Behandlung von Folteropfern muss deshalb immer auch zum Ziel haben, diese Zurechnung aufzulösen und die Opfer in die Lage zu versetzen, für sich anzunehmen, dass sie kein Verbrechen begangen haben.

In eine die Gewissensfreiheit tangierende Situation wird aber versetzt, wer zwar in seiner Willensfreiheit nicht eingeschränkt wird, aber im Wege der Verführung dazu verleitet wird, Handlungen zu begehen, die im Widerspruch zu seinen moralischen Überzeugungen stehen. Wäre der Mensch ein rein vernünftiges Wesen, dann wäre ein derartiger Angriff auf die moralische Integrität allerdings schwerlich denkbar. Menschen sind aber keine reinen Vernunftwesen. Wir sind vielmehr schon immer der Gefahr ausgesetzt, Böses zu tun und damit unsere moralische Integrität aufs Spiel zu setzen, obwohl der Gewinn, den wir aus der bösen Tat ziehen, in keinem Verhältnis zu diesem Verlust unserer moralischen Integrität steht. Wir sind auf Grund unserer moralischen Schwäche verführbar. Wäre es anders, dann könnten nur Psychopathen böse Handlungen begehen. Der gewöhnliche Sünder ist aber kein Psychopath, sondern ein Mensch, der Opfer einer Verführung geworden ist. Die böse Handlung ist im Normalfall Ergebnis eines spezifischen Kontrollverlustes über unsere moralische Integrität, die durch Verführung ausgelöst wird. Verführt werden wir durch attraktive Ziele, die in uns ein Begehren auslösen. Das Begehren kann darauf gerichtet sein, eine wünschenswerte Position zu erlangen oder darin, eine unerwünschte Position zu vermeiden. Das Begehren ist in Verführungssituationen ein so starker Handlungsimpuls, dass er den Handlungsimpuls, der durch unser moralisches Bewusstsein ausgelöst wird, verdrängen kann. Erst im Nachhinein werden wir dann von Gewissensbissen geplagt. Verführung ist also eine Situation, die die Menschenwürde gefährdet. Die Gefahr realisiert sich, wenn wir der Verführung nicht standhalten können. Wer es unternimmt, eine Person bewusst zu verführen, um sie so zu einem Handeln zu bringen, das nachträglich zu Gewissenskonflikten führt, setzt diese Person absichtsvoll einer Situation aus, in der die Wahrscheinlichkeit zunimmt, dass sie sich selbst in ihrer Menschenwürde verletzt.

Verführung ist ein Vorgang, der unterschiedliche Intensitätsgrade zulässt. Ob die Verführung gelingt, hängt einerseits von ihrer Intensität und andererseits von der Willensstärke des Opfers ab. Ausgeprägt heroische Persönlichkeiten werden auch einer starken Verführungsintensität noch standhalten und z.B. lieber jahrelang ins Gefängnis gehen, als Kriegsdienst zu leisten; andere werden schon die Vermeidung geringerer Übel als hinreichend attraktiv erleben, um gegen ihr Gewissen zu handeln. In jedem Fall ist Verführung oder der Versuch der Verführung Ausdruck der Missachtung fremder moralischer Integrität und damit fremder Menschenwürde. Da die Menschenwürde aber in jeder Person geachtet werden muss, ist Verführung zu unmoralischen Handlungen mit der Menschenwürde nicht vereinbar. Daraus folgt, dass ein Mensch weder durch die Aussicht auf Wohltaten noch durch die Androhung von Übeln dazu verführt werden darf, gegen sein Gewissen zu handeln.

Die Gewissensfreiheit kann nicht nur durch einzelne Individuen, sondern auch durch gesellschaftliche Kräfte oder durch den Staat verletzt werden. Das scheint auf den ersten Blick der Tatsache zu widersprechen, dass unsere Gewissensüberzeugungen gesellschaftliche Standards sind und nicht etwa, wie manche annehmen (LUHMANN 1965, 265), höchst individuelle von gesellschaftlichen Normen gerade unabhängige Standards. Wenn das Gewissen auf gesellschaftlich geteilten Standards beruht, wie kann es dann zu Verführung durch die Gesellschaft kommen?

Wir können uns von den moralischen Standards, die wir von der Gesellschaft, in der wir leben, übernommen haben, ein Stück weit innerlich distanzieren und können sie zum Gegenstand einer eigenen kritischen Prüfung machen. Allerdings sind wir dabei auf Prüfungsmaßstäbe angewiesen, die uns wiederum gesellschaftlich vorgegeben sind. Die Kritik an moralischen Überzeugungen besteht deshalb immer darin zu zeigen, dass sie im Widerspruch zu anderen moralischen Überzeugungen derselben Gesellschaft stehen. So ist schon JESUS vorgegangen, der in seiner Bergpredigt im Grunde nur jene moralischen Standards zu Ende gedacht hat, die in der jüdischen Gesellschaft seiner Zeit schon vorhanden waren. Das Beispiel zeigt einerseits, dass selbst eine epochale Wandlung des moralischen Bewusstseins nicht ohne Anschluss an vorhandene Standards möglich ist, andererseits aber auch, dass die persönliche Moral ein Stück weit vom gesellschaftlichen Standard abweichen kann. Diese Differenz schafft den Raum, innerhalb dessen gesellschaftliche Verführung zu einer Handlung möglich ist, die der Handelnde mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann.

Individuelle Kritik an und Distanz von moralischen Standards einer Gesellschaft ist immer mit dem Anspruch verbunden, den Standard verbessern und dessen eigentliche Ansprüche einlösen zu wollen. Auch der Kritiker appelliert also an eine gemeinsame Moral, glaubt aber, deren Inhalt besser verstanden zu haben als andere Mitglieder der Gesellschaft. Die kritische Reflexion moralischer Standards ist deshalb immer eingebettet in einen gesellschaftlichen Diskurs. Abweichende moralische Positionen können nur mit Argumenten verteidigt werden, die für die anderen Diskursteilnehmer verständlich sind und deshalb die Chance haben, von ihnen nachvollzogen werden zu können. Es muss sich zumindest um Argumente handeln, die ebenso wie die kritisierten Standards den Anspruch auf Verallgemeinerungsfähigkeit erheben können. Wer behauptet, für ihn sei eine bestimmte Gewissensüberzeugung X bindend, aber er akzeptiere, dass dies für andere Leute anders sei, der spricht seinen eigenen Überzeugungen die Verallgemeinerungsfähigkeit ab und widerlegt damit selbst, dass es sich bei dem, was er geltend macht, um eine Gewissensüberzeugung handelt.

Ein moralischer Dissens kann sich aber nicht nur daraus ergeben, dass eine Person den gesellschaftlichen Standard radikalisiert oder andere Konsequenzen daraus ableitet als es üblicherweise geschieht. Es ist auch denkbar, dass die gesellschaftliche Majorität oder politisch einflussreiche Kräfte die moralischen Standards verzerrt wahrnehmen, um die mit ihrem unmoralischen Verhalten verbundene kognitive Dissonanz zu verdrängen. Diese Kräfte werden ein besonders starkes Interesse daran haben, andere Menschen, deren moralisches Bewusstsein noch nicht verzerrt ist, zu verführen. Denn das falsche moralische Bewusstsein ist sehr instabil. Es kann in der Konfrontation mit einem nicht korrumpierten Gewissen leicht zusammenbrechen. Deshalb sind Menschen mit einem falschen moralischen Bewusstsein besonders unduldsam gegenüber einer abweichenden Gewissensüberzeugung. Dies erklärt, warum Menschen, die sich von Amts wegen mit den Gewissenskonflikten anderer Leute beschäftigen müssen, häufig in hohem Maße emotional engagiert sind und vor Diffamierungen, Diskriminierungen und Verfolgungen nicht zurückschrecken. So wurden Kriegsdienstverweigerer in der Zeit des zweiten Weltkrieges und auch noch danach als Psychopathen angesehen (HARTMANN 1986). Noch in den 80er Jahren lag der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Kriegsdienstverweigerung in Deutschland die Vorstellung zugrunde, Kriegsdienstverweigerer müssten Zwangsneurotiker sein (TIEDEMANN 1984). Nicht selten wurde die Anerkennung eines Kriegsdienstverweigerers davon abhängig gemacht, dass dieser ausdrücklich erklärte, die moralische Integrität derer, die ihrer Wehrpflicht nachkommen, nicht in Zweifel ziehen zu wollen. Er musste seinen Prüfern also gleichsam die Absolution erteilen, indem er ihnen bestätigte, dass der moralische Standard, an den er sich gebunden fühlt, kein gesellschaftlicher Standard war.

Der administrative oder juristische Umgang mit der Gewissensfreiheit steht vor besonderen Schwierigkeiten. Man kann einem Menschen seine Gewissensüberzeugungen nicht ansehen und sie nicht objektiv und unabhängig von dem, der sie behauptet, überprüfen. Es besteht deshalb die große Gefahr des Missbrauchs der Berufung auf Gewissensfreiheit, um sich bestimmten rechtlichen Pflichten zu entziehen. Zu dieser allgemeinen Schwierigkeit kommen die geschilderten spezifischen Schwierigkeiten, die sich aus der Divergenz der moralischen Bewusstseine ergeben können und es schwierig machen können, einer fremden Gewissensüberzeugung die Anerkennung zu zollen.

Diese Schwierigkeiten rechtfertigen aber keine Missachtung der Gewissensfreiheit und nötigen auch nicht zu einem willkürliches Stochern im Nebel. Um zu verhindern, dass sich jemand zu Unrecht und unter Missbrauch der Gewissensfreiheit seinen rechtlichen Pflichten entzieht, kann man ihm vielmehr eine lästige Alternative auferlegen (BVerfG 24.04.1985). Wer aus Gewissensgründen von einer rechtlichen Pflicht befreit werden möchte, muss dafür ein Übel in Kauf nehmen, das groß genug ist, um vor Missbrauch abzuschrecken, aber schwach genug, um eine wirkliche Gewissensentscheidung nicht zu gefährden.

Der Respekt vor fremden Gewissensüberzeugungen bedeutet im Übrigen nicht, dass Handlungen einer anderen Person, die diese aus Gewissensgründen tut und die darauf gerichtet sind oder zum Ergebnis haben, dass die Handlungsfreiheit anderer Personen eingeschränkt wird, stets zu respektieren sind. Wir müssen uns nicht einem fremdem Herrschaftsanspruch unterordnen, nur weil dieser Anspruch auf einer Gewissensüberzeugung beruht (BÄUMLIN 1970, 25). Vielmehr können wir uns solchen Herrschaftsansprüchen entgegenstellen, indem wir ihnen den Gehorsam versagen oder sie um den Erfolg bringen. Das verletzt die moralische Integrität nicht, weil die Person nicht daran gehindert wird, gemäß ihrem Gewissen zu handeln. Sie wird nur um den Erfolg ihrer Handlung gebracht. Deshalb ist es z.B. zulässig, wenn das Vormundschaftsgericht die Genehmigung zu einer das Leben eines Kindes rettenden Bluttransfusion erteilt, obwohl die Eltern diese Genehmigung aus Gewissensgründen verweigern (BVerfG 19.10.1971).

Anders steht es aber, wenn eine Person gegen ihr Gewissen dazu gezwungen werden soll, an einer Kooperation teilzunehmen, wenn also gerade eine Handlung und deren Erfolg erzwungen werden sollen. Wenn SPAEMANN dagegen meint, es sei dem Staat erlaubt, seine Bürger auch unter Androhung des Todes dazu zu verführen (SPAEMANN 1996, 190), entgegen ihrem Gewissen Kooperationsbeiträge zu erbringen, verkennt er den Zusammenhang von personaler Identität und Gewissen und damit den von ihm selbst behaupteten Zusammenhang der Gewissensfreiheit mit der Menschenwürde (SPAEMANN 1996, 181).

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189 Personare lat. = hindurchklingen, durch eine Maske sprechen. Vgl. dazu auch TIEDEMANN 1988 [zum Text]

190 Nicht jeder Mensch hat die moralischen Standards seiner Gesellschaft internalisiert, also für sich übernommen. Das ist nicht der Fall bei Menschen, die sozial verwahrlost sind und bei Menschen, deren moralische Entwicklung noch nicht das Stadium der Internalisierung erreicht hat. Vgl. dazu PIAGET 1986; KOHLBERG 1974. Zur Kulturgeschichte des Gewissens vgl. auch ANDERSEN 1992. [zum Text]