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DAS GRUNDRECHT DER GEWISSENSFREIHEIT
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Dr. phil. Paul Tiedemann

0. Gewissensfreiheit allgemein
0.1 Philosophische Literatur
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John Locke
Brief über Toleranz
1689

Auszug (Übersetzung v. Johann Friedrich Mayer)

"Dieses vorausgesetzt, ist nun leicht zu verstehen, welch Maß und Ziel das obrigkeitliche Vorrecht und Obermacht Gesetze zu geben in ihrem Brauch habe (nämlich zur Beförderung des gemeinen weltlichen und irdischen Besten, welches die einzige Bewegursache und der einzige Endzweck der eingegangenen Sozietät gewesen) und welche Freiheit andernteils den Privatpersonen übrig geblieben, das nämlich in den Dingen, so das ewige Leben angehen, ein jeder tun möge und dürfe, was er glaubt Gott zu gefallen, als auf dessen Wohlgefallen und Willen, und des Menschen hiervon habende Überzeugung, es mit der Menschen Seligkeit ankommt. Denn vorerst gebührt Gott der Gehorsam, nachher den Gesetzen.

Möchte nun jemand sagen: Was, wenn nun die Obrigkeit in bürgerlichen Dingen durch ein Edikt etwas beföhle, das jemandes Privatgewissen unerlaubt schiene?

Antworte ich: Wenn die Regierung des Staates treulich und redlich geführt wird und die obrigkeitlichen Ratschläge wahrhaftig zum allgemeinen Besten abzielen und mit Recht und Gerechtigkeit dahin eingerichtet werden, dürfte sich ein solcher Fall wohl gar selten ereignen.1 So es sich aber zutrüge, so sage ich, ein solcher müsse sich desjenigen enthalten, was ihm durch sein Gewissen unerlaubt scheint, hingegen hat er sich über die Strafe, so die Obrigkeit alsdenn aufzulegen befugt ist, nicht zu beschweren, sondern sich derselben zu unterwerfen und sie zu tragen. Denn das Privaturteil eines Menschen hebt die Verpflichtung eines von politischen Dingen zum Besten des Staats gemachten Gesetzes nicht auf, hat auch kein Recht und keine Forderung toleriert zu werden. Beträfe aber das Gesetz solche Dinge, die außerhalb des Bezirks weltlicher Obrigkeit stehen, dass nämlich das Volk oder ein Teil desselben eine andere Religion anzunehmen oder zu anderen Gebräuchen sollte gezwungen werden, so würde sie dieses Gesetz zum Gehorsam nicht verhindern können.2 Weil die bürgerliche Gesellschaft und Herrschaft zu keinem anderen Zweck aufgerichtet worden ist als bloß zur Erhaltung eines jeden in Besitz und Genuss derjenigen Dinge, die ihm zur Fortbringung dieses Lebens rechtmäßig zugehören, dahingegen, was die Seele und Sorge der menschlichen Güter betrifft (welche nicht zur Bürgerschaft gehört noch derselben hat unterworfen werden können), solche einem jeden für sich vorbehalten und anheimgestellt verblieben. Ist also der Schutz dieses Lebens und der dazugehörigen Dinge, das Werk und Geschäft der Bürgerschaft, und die Erhaltung der Besitzer bei denselben ist das Amt der Obrigkeit. Können also solche irdischen Güter keineswegs nach Belieben der Obrigkeit, diesen genommen und anderen gegeben, noch deren Privatbesitz (auch nicht einmal durch ein Gesetz) unter Mitbürgern verändert werden, um einer Ursache willen, welche die Mitbürger nichts angeht, nämlich um der Religion willen, dadurch doch, sie sei wahr oder falsch, anderen an ihren irdischen Gütern (die doch allein der Obrigkeit und dem Staat unterworfen) kein Unrecht geschieht.

Sprichst du: Wenn aber die Obrigkeit in der falschen Beredung stünde, dieses oder jenes dem Gewissen einiger oder jener Zuwiderlaufendes geschähe zum gemeinen Besten?

Antworte ich: Gleichwie das eigene Urteil einer Privatperson, so es falsch ist, ihn nicht ausnimmt und befreit von der Verpflichtung der Gesetze, also gibt auch das eigene Urteil, Einbildung und Beredung der Obrigkeit (dass ich so reden mag), ihr kein neues Recht den Untertanen Gesetze aufzulegen, welches ihr vermöge selbst der Einrichtung der Republik nicht eingeräumt worden noch hat eingeräumt werden können. Noch viel weniger alsdenn, wenn die Obrigkeit nur das im Schilde führt, sich und ihrer Sekte Anhänger mit geraubten Gütern anderer zu bereichern und zu zieren.

Aber wer ist hier zwischen ihnen der Richter, fragst du? Wenn nun die Obrigkeit glaubt und vorgibt, dasjenige so sie bestehle und fordere, sei dem Staat heilsam und stehe in ihren Machten, die Untertanen hingegen das Gegenteil glauben, wer soll sie entscheiden?

Antworte ich: Gott allein, weil zwischen dem Volk und dem Gesetzgeber sonst kein Richter auf Erden ist. Gott allein ist in diesem Fall der Schiedsmann, der am letzten Gericht nach eines jeden Verdienst und nachdem er das gemeine Beste, den Frieden und die Gottseligkeit nach allem Recht und Billigkeit wird gesucht und darüber gelitten und gestritten haben, vergelten wird.

Aber was soll man indessen auf Erden tun, sagst du?

Antworte ich: Vor allen Dingen muss man seine Seele wahrnehmen und nachher sich des Friedens eifrigst befleißigen, obwohl wenige da dem Frieden trauen werden, wo sie bereits eine Verwüstung angerichtet sehen. Es wird auf zweierlei Wegen in strittigen Sachen von den Parteien gehandelt, nämlich entweder nach Recht oder nach Gewalt. Wo das eine aufhört, fängt das andere an. Wie weit sich nun die Rechte der Obrigkeit bei allen Völkern sich erstrecken, und sie sich bei solchen zweifelhaften und strittigen Punkten der Gewalt gegen sie zu bedienen habe, ist hier meines Orts nichts zu untersuchen. Nur weiß ich, was insgemein zu geschehen pflegt, wo man miteinander in Uneinigkeit und Streit verfällt und kein Richter und kein Gericht gegenwärtig ist.3

Demnach, sprichst du, wird die Obrigkeit als die, die Macht und Gewalt in Händen hat, was sie für sich dienlich erachtet, ins Werk zu setzen suchen?

Antworte ich: Freilich wird es also gehen. Aber hier ist die Frage von der Gerechtigkeit, der Handlungen, und deren Richtschnur, nicht aber von dem, was sich in zweifelhaften Fällen tatsächlich zu begeben pflegt.

Doch um auf genauere und eigentlichere Umstände in der Sache zu kommen, so sage ich: 1. Die Obrigkeit soll und darf keine solchen Lehren dulden, die da in ihrer Art und Wirkung menschlicher Gesellschaft oder guten Sitten, so zur Erhaltung bürgerlicher Gesellschaft nötig, direkt entgegen sind, und also alle Ordnungen der Natur, alle äußerliche Zucht, Ehrbarkeit und Gerechtigkeit umkehren. Alle dergleichen Beispiele sind in einer jeden Kirche und Sekte sehr rar4 denn es ist noch keine Sekte so weit in Unsinnigkeit verfallen, dass sie, was offenbar den Grund aller Sozietäten umreißt, und von dem ganzen menschlichen Geschlecht als böse geurteilt und verworfen wird, für Lehren ihrer Religion bekennen, und also das festsetzen sollte, wodurch ihre eigenen Vorteile, Ruhe, Ehre und Güter in Gefahr gesetzt würden.5

... Endlich sind auch diejenigen, welche die Gottheit öffentlich leugnen, keineswegs zu tolerieren, denn bei den Atheisten kann weder Treue noch Vertrag, noch Eidschwur fest und beständig sein, welches doch die Stützen und Bande menschlicher Gesellschaft sind. Leugnet man nun Gott als den höchsten Zeugen und gewissen Rächer alles Bösen, so fällt alles dieses über den Haufen. ..."

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1 Wo das Gewissen anders ein richtiges Gewissen und nicht eine Inkonsequenz, Aberglauben und Hartnäckigkeit ist, und wo auf der anderen Seite das Gesetz und die Obrigkeit in ihren gesetzten Schranken und Rechten verbleiben, ist der Fall wohl indelebilis. Denn das Gewissensgesetz (insofern es von Gott eingedrückt ist und auf einen göttlichen Ausdruck und Ordnung sich gründet) kann dem obrigkeitlichen Gesetz (insofern es von Gott erlaubt, rechtmäßig und notwendig ist) nichts entgegen sein. Wo also hierzwischen ein Gegensatz und Streit sich ereignet, da muss entweder ein Fehler im Gewissen oder in dem Gesetz stecken, daher der Mensch jenes, die Obrigkeit dieses zu prüfen und zu untersuchen hat.[zurück]

2 Worin und worüber die Obrigkeit kein Recht und keine Macht hat zu befehlen, da haben auch die Untertanen keine Verpflichtung zu folgen. Und wo kein Gesetz stattfindet, da findet auch keine Übertretung und folglich keine Strafe statt. [zurück]

3 Dass nämlich, wo kein Teil unrecht haben will, ein jeder vermeindiches Recht mit Gewalt verfechtet, da kommt es von der Zunge und Feder zu den Fäusten und Waffen, da denn der Ausgang lehrt, welcher Teil vor der Welt recht behält. So muss das Glück den Ausspruch tun. [zurück]

4 Zwar sind die Ketzerbücher und Streitschriften der einen Sekte gegen die andere voll solcher Beschuldigungen. Allein der Klerus muss freilich einen solchen Gestank von den Ketzern machen, damit man ihren eigenen Unflat nicht rieche. [zurück]

5 Eine solche Religion wäre mehr eine Nicht-Religion als Religion. Denn eine Religion besteht ja darin zu lehren, wie die Menschen besser und glückseliger für sich und miteinander zeitlich und ewig werden können.[zurück]